Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erstellt, der aus 551 Fragen besteht. Dieser trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und bezieht sich insbesondere auf Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND, Greenpeace und Correctiv. Kritiker, darunter prominente Grünen-Politiker, sehen in dieser Anfrage einen Angriff auf die Zivilgesellschaft in Deutschland und vergleichen die Methoden der Union mit jenen autoritärer Regierungen, etwa in Ungarn, wie Welt berichtet.
Insbesondere Grünen-Politiker Sven Giegold hat die Anfrage scharf kritisiert und bezeichnet sie als „Einschüchterungsversuch“. Er warf der Union vor, den Ministerialapparat zu missbrauchen, um die Zivilgesellschaft zu überwachen und abzuschrecken. Sergey Lagodinsky, ein weiterer Grünen-Politiker, sieht hierin ebenfalls einen Angriff auf die Werte der freien Zivilgesellschaft. Amnesty International hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und der Unionsfraktion vorgeworfen, NGOs als „Schattenstruktur“ darzustellen, die politische Ziele mit staatlichen Geldern verfolge.
Politische Dimension der Anfrage
Der Hintergrund der Anfrage lässt sich unter anderem durch die Proteste gegen die Abstimmung im Bundestag erklären, bei der die AfD zur Mehrheitsbildung beitrug. Die Unionsfraktion erkundigt sich gezielt nach den finanziellen Mitteln der Organisation „Omas gegen rechts“ und deren Verbindungen zu politischen Parteien. Diese Fragen wurden als „beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ bezeichnet, insbesondere von der neuen Linken-Fraktion. Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, sich für antifaschistische Proteste zu rächen, was die Brisanz der politischen Auseinandersetzung unterstreicht, wie Deutschlandfunk berichtet.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hatte zuvor gemeinnützigen Vereinen „Stimmungsmache“ gegen sich vorgeworfen. Er kritisierte, dass solches Verhalten nicht durch Steuermittel gefördert werden solle. Zudem beklagte CDU-Mitglied Mathias Middelberg die parteipolitische Ausrichtung der Demonstrationen gegen rechts, bezeichnete diese aber gleichzeitig als „völlig okay“.
Reaktionen und Ausblick
Die Reaktionen auf die Anfrage fallen also sehr unterschiedlich aus und zeigen die tiefe Spaltung innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Während die Union anscheinend versucht, mehr Transparenz über die Mittelverwendung von NGOs zu verlangen, warnen zahlreiche Kritiker vor einem umfassenden „Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft“, falls die Union unter Merz an die Macht kommen sollte. Diese Besorgnis wird von einem breiten Spektrum an Organisationen und politischen Akteuren geteilt.
Insgesamt verdeutlicht die Debatte um die Anfrage der Unionsfraktion die Spannungen zwischen staatlichen Kontrollmechanismen und der Freiheit von zivilgesellschaftlichem Engagement. Die Diskussion ist eröffnet und wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Wellen schlagen, wie Zeit aufzeigt.