Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Auslieferung von Simeon Ravi T., der als Transperson „Maja“ auftritt, rechtswidrig war. Dies geschah im Kontext eines laufenden Verfahrens, das die ungarischen Behörden gegen „Maja“ anstrengen. Die Mitgliedschaft in der Antifa-Hammerbande und die Verwicklung in gewaltsame Übergriffe stehen im Raum, die im Februar 2023 während eines Neonazi-Marsches in Budapest stattfanden. Der Prozess gegen „Maja“ ist für den 21. Februar 2025 angesetzt, und sollte ein Geständnis erfolgen, könnte sich die Haftstrafe auf 14 Jahre reduzieren. Andernfalls drohen bis zu 24 Jahre unter besonders strengen Haftbedingungen.https://www.compact-online.de/24-jahre-haft-drohen-antifa-maja-vor-gericht/
„Maja“ wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen, und die ungarische Justiz ermittelte seitdem gegen ihn. In den frühen Morgenstunden fand die Auslieferung statt, über die der Verteidiger Sven Richwin erst im Nachhinein informierte.
Die Hintergründe der Straftaten
An den Übergriffen, die als lebensgefährlich eingestuft wurden, war „Maja“ maßgeblich beteiligt. Die Opfern wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert, und viele leiden noch immer unter den physischen und psychischen Folgen. Ungarische Behörden konnten zahlreiche Komplizen ermitteln und festnehmen; viele weitere Verdächtige aus Deutschland sind untergetaucht, um einer Auslieferung nach Ungarn zu entgehen.
Besonders kritisiert werden die Haftbedingungen in Ungarn, die als deutlich rigoroser gelten als in Deutschland. Laut dem ungarischen Helsinki-Komitee gibt es erhebliche Mängel in der medizinischen Versorgung in den Gefängnissen, was die Situation für die potenziellen Gefangenen weiter verschärft.
Rechtsstaatlichkeit und Auslieferung
Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass die Auslieferung von „Maja“ nicht hätte stattfinden dürfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde angewiesen, ihn zurückzuholen, und die Überstellung wurde bis zur Klärung der Verfassungsbeschwerde unterbunden. Im Lichte dieser Ereignisse stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Ungarn, wo bereits mehrere Deutsche in Verbindung mit den Übergriffen beschuldigt werden.https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht-auslieferung-von-linksextremer-person-an-ungarn-war-unzulaessig-a-9a9cb16c-e659-43d8-a91f-5ce50a1759fa
Die ungarischen Behörden haben jedoch beteuert, dass ein „Kuschelbonus“ nicht gewährt wird und alle Angeklagten mit vollem Ernst behandelt werden. Sollten die Angeklagten wie „Maja“ ein Geständnis ablegen, könnten sie unter bestimmten Umständen in Deutschland ihre Strafe verbüßen. Der Kraft des deutschen Rechtes könnten so mögliche Jahre der Freiheitsstrafe im Falle einer Verurteilung deutlich abgekürzt werden.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-auslieferung-ungarn-100.html