In Pulheim ermitteln die Behörden wegen eines vorfallartigen Vorfalls, der möglicherweise einen politischen Hintergrund hat. Unbekannte haben in der Nacht auf Sonntag die Radmuttern am Wagen des SPD-Politikers Torsten Rekewitz gelöst. Rekewitz stellte fest, dass an einem Rad seines Audi die Schutzkappen auf den Radmuttern fehlten, nachdem er sein Fahrzeug wie gewohnt vor seiner Wohnung abgestellt hatte. Auf seiner Facebook-Seite berichtete er über den beunruhigenden Vorfall. Trotz der Schwere der Situation äußerte Rekewitz, dass er nicht von einer politischen Motivation ausgehen wolle und vermutet, es könnte sich um einen dummen Scherz handeln. Dennoch gab er zu, dass ihm die Situation mulmig sei.
Die Polizei, bei der der Staatsschutz angesiedelt ist, hat die Ermittlungen aufgenommen und geht dem möglichen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ nach. Laut der Rechtslage stellt ein solcher Eingriff eine ernsthafte Bedrohung dar. Ein ähnlicher Fall aus der Vergangenheit zeigt, dass das Lösen von Radmuttern mit der Absicht, einen Verkehrsunfall zu verursachen, als schwerwiegendes Verbrechen gewertet wird. Der strafrechtliche Rahmen sieht dabei beispielsweise § 315b StGB vor, der einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft, wenn das Handeln zu einem tatsächlichen Risiko für die Verkehrsteilnehmer führt und zu einem „Beinahe-Unfall“ führen könnte. In Rekewitz‘ Fall war es jedoch noch zu keinem kritischen Vorfall gekommen.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland
Der Vorfall in Pulheim fällt in einen breiteren Kontext der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. Laut dem Bundeskriminalamt hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine signifikante Bedeutung für die Sicherheitslage im Land. Im Jahr 2023 verzeichnete das BKA eine Vielzahl von Delikten in diesem Bereich, wobei die Zahlen speziell im Bereich der politischen Gewalt und Hasskriminalität stark angestiegen sind.
Insbesondere fanden sich im Berichtsjahr signifikante Anstiege in mehreren PMK-Klassen. Politisch motivierte Gewalttaten sanken hingegen um 11,92 % auf 3.561 Fälle. Der größte Anstieg, über 50 %, betraf die Hasskriminalität, die in Deutschland besonders besorgniserregend ist. Diese Entwicklung wird nicht zuletzt durch den aktuellen geopolitischen Kontext beeinflusst, einschließlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten.
Insgesamt wurde eine Zunahme der politischen Kriminalität dokumentiert, die auch beinhaltet, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger um 29 % auf 5.400 Fälle zugenommen haben. Die Aufklärungsquote von politisch motivierten Straftaten liegt derzeit bei 46,85 % und hat sich im Vergleich zu 2022 verbessert.
Die aktuelle Situation rund um Torsten Rekewitz wirft Fragen zur Sicherheit von Politikern und den wachsenden Herausforderungen aufgrund der politischen Extremismen auf. Die Ermittlung des Staatsschutzes in diesem Vorfall könnte daher nicht nur für Rekewitz von Bedeutung sein, sondern auch für die Diskussion über die Prävention politischer Gewalt in Deutschland.