Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen mehrere Städte in Deutschland eingeleitet, darunter auch die baden-württembergischen Städte Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen. Grund der Klage ist das Versäumnis, rechtlich erforderliche Lärmaktionspläne zu erstellen. Diese Pläne sind seit dem 18. Juli 2024 gesetzlich gefordert und sollen sicherstellen, dass Maßnahmen zur Lärmminderung getroffen werden. Laut SWR gibt es in den betroffenen Städten keinen aktuellen Entwurf für solche Pläne, was die DUH als eklatantes Ignorieren der gesetzlichen Pflichten wertet.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch weist darauf hin, dass Millionen Deutsche unter gesundheitsschädlichem Verkehrslärm leiden. Über 14 Millionen Menschen sind laut DUH den gefährlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Dies führt zu ernsthaften gesundheitlichen Risiken wie Schlafstörungen, Bluthochdruck und Depressionen. Die finanziellen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem sind erheblich: 2016 beliefen sich die Kosten durch Lärm auf 1,77 Milliarden Euro.
Verkehrslärm als drängendes Problem
Verkehrslärm ist ein zentrales Problem in vielen deutschen Städten. Statt die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Lärmaktionsplänen ernst zu nehmen, sehen sich viele Kommunen in der Pflicht. Das nichtvorhandene Handeln der Städte könnte zu weiteren rechtlichen Konsequenzen führen. Die DUH plant, gerichtliche Schritte einzuleiten, sofern die Städte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Liste der betroffenen Städte umfasst neben Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen auch Aalen, Freiburg, Stuttgart und Würzburg. Insgesamt geht die DUH gegen 21 Städte vor, die alle ihre Lärmaktionspläne versäumt haben. Diese Pläne sind entscheidend für den effektiven Schutz vor Lärm, wie in der Europäischen Umgebungslärm-Richtlinie gefordert.
Konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung
Für viele Städte in Deutschland gibt es einfache und kosteneffiziente Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrslärms. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts. Diese Maßnahme könnte die Lärmbelastung um 2 bis 3 Dezibel senken, was dem Effekt einer Halbierung des Verkehrsaufkommens entspricht. Der Nutzen für die betroffene Bevölkerung wäre enorm.
Die DUH fordert alle betroffenen Städte auf, endlich aktiv zu werden und die notwendigen Schritte zur Aufstellung der Lärmaktionspläne einzuleiten. Denn die gesundheitlichen Auswirkungen des Verkehrslärms sind gravierend. Umweltbundesamt unterstreicht die Notwendigkeit regelmäßiger Lärmmessungen und die neuen rechtlichen Anforderungen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.