Die Debatte um eine Verpackungssteuer nimmt in Deutschland zunehmend Fahrt auf, insbesondere in Städten wie Ulm. Hier fordert die Grüne Fraktion eine konsequente Umsetzung einer solche Steuer für Einwegverpackungen, insbesondere in der Gastronomie. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Steuer zu entwickeln und einzuführen. Dabei berufen sich die Grünen auf das sogenannte Verursacherprinzip, das die Verantwortung für Müllentsorgung den Verursachern der Abfälle zuweist.
Der Vorstoß der Ulmer Grünen baut auf einem Antrag aus dem Juni 2023 auf. Die Gründe für die Einführung der Steuer sind vielfältig: Sie soll dazu beitragen, Müll im öffentlichen Raum zu vermeiden, Anreize für die Nutzung von Mehrwegsystemen schaffen und die Kosten für die Müllentsorgung auf die Verursacher übertragen. Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermächtigt die Stadt Tübingen, eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zu erheben, nachdem eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde. Dies gibt den Ulmer Grünen neuen Antrieb und sie erwarten nun eine Prüfung der Steuerumsetzung, da nun auch die Urteilsbegründung und Erfahrungen aus Tübingen vorliegen.
Steuer in anderen Städten
Die Diskussion über die Verpackungssteuer findet auch in anderen Städten Beachtung. So prüfen zahlreiche Städte in Rheinland-Pfalz die Einführung einer ähnlichen Steuer auf Einwegverpackungen. Die Stadt Tübingen erlangte mit ihrer Regelung bundesweite Aufmerksamkeit. Dort zahlen Käufer von Einwegverpackungen 50 Cent für Kaffeebecher, Pizzakartons und ähnliche Artikel, während Einwegbesteck und Trinkhalme mit 20 Cent belastet werden. Diese Regelung dient nicht nur dazu, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, sondern auch, um der Vermüllung entgegenzuwirken und Mehrwegsysteme zu fördern.
Die Städte Kaiserslautern, Speyer, Landau, Worms und Frankenthal haben bereits begonnen, die Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen. Während Speyer noch in der Prüfphase ist und Fragen zu den Einnahmen und Müllentsorgungskosten klärt, hat Trier bereits einen entsprechenden Beschluss des Stadtrats von 2019, der eine Einführung befürwortet, zur Wiederbelebung gebracht. Hingegen hat Pirmasens die Einführung einer Verpackungssteuer aufgrund des,“Nullsummenspiele“ als nicht sinnvoll eingestuft.
Rechtsgutachten und bundesweite Forderungen
Die rechtliche Grundlage für kommunale Verpackungssteuern wird durch ein neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestärkt. Dieses besagt, dass eine solche Steuer mit dem nationalen Einwegkunststofffonds, der ab Januar 2024 in Kraft tritt, kompatibel ist. Der fonds soll die kommunale Entsorgung von Einweg-Plastikmüll finanzieren, was die Möglichkeit bietet, eine zusätzliche kommunale Einwegsteuer zu erheben, ohne dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt.
Die DUH fordert eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Geschirr und ermutigt Städte, entsprechende Maßnahmen einzuführen. Eine Umfrage der DUH zeigt, dass viele Städte, darunter Gummersbach, Konstanz, Heidelberg und Kaiserslautern, entweder bereits eine kommunale Verbrauchssteuer beschlossen haben oder die Einführung planen. Während 48 weitere Städte unentschlossen bleiben und sich mehr Klarheit über rechtliche Rahmenbedingungen wünschen, stellt die DUH eine interaktive Karte zur Verfügung, die einen Überblick über die Maßnahmen gegen Einwegmüll in Deutschland gibt. Der Handelsverband Südwest unterstützt ebenfalls diese Bewegung und sieht die Steuer als wertvolle Einnahmequelle für die Kommunen.