In Deutschland wächst die Diskussion über die Möglichkeit, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) äußert erhebliche Bedenken über einen Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine solche Maßnahme befürwortet. BSBD-Bundesvorsitzender René Müller betont, dass es bereits an Plätzen und Personal mangelt, was die Umsetzung der Pläne zusätzlich erschwert. Müller warnt, dass eine Abwälzung der Verantwortung auf den Justizvollzug als eine „Katastrophe“ erachtet werden muss, da die Gefängnisse bereits überfüllt sind.
Die Sicherheitslage in den Haftanstalten könnte sich verschlechtern, sollte das Personal von diesen Einrichtungen abgezogen werden, um die Abschiebehaft zu gewährleisten. In diesem Kontext unterstützt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB die Idee, abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger hebt hervor, dass insbesondere straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber oder Gefährder erfasst werden sollten, um die Rückführungen effektiver zu gestalten. Er fordert zudem, dass die Gewahrsamnahme ungeachtet begrenzter Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den Behörden durchgesetzt werden müsse.
Herausforderungen der europäischen Asylpolitik
Um diese Thematik besser zu verstehen, ist es wichtig, die aktuellen Herausforderungen in der europäischen Asylpolitik zu betrachten. 2023 stellten über eine Million Menschen in der EU Asylanträge, was den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht. In vielen EU-Ländern wächst der Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien, die eine restriktivere Migrationspolitik fordern. In Reaktion auf diesen Druck setzen Politiker der Mitte zunehmend auf eine „Externalisierung“ der Asylpolitik, um Antragszahlen zu senken und den Stimmenzuwachs rechtspopulistischer Parteien zu bremsen. Diese Strategie zielt darauf ab, Asylverfahren vornehmlich in Länder außerhalb der EU auszulagern.
Eine der konkreten Entwicklungen in diesem Kontext war das Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Errichtung von Aufnahmezentren, das 2023 geschlossen wurde. Dabei sind die vorgesehenen maximal 3.000 Plätze stark begrenzt, was Fragen zu Skalierbarkeit und Effektivität aufwirft. Kritiker argumentieren, dass der Nutzen solcher Maßnahmen fraglich ist, da sie oft nicht die notwendige Unterstützung in Drittstaaten finden.
Rechtliche und ethische Fragestellungen
Die Externalisierung wirft zudem rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere in Bezug auf das Völkerrecht und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet Staaten zum Flüchtlingsschutz, auch wenn Asyl nicht im eigenen Territorium gewährt werden muss. Bedenken bestehen hinsichtlich der Unterkunftsbedingungen für abgelehnte Asylsuchende in Drittstaaten, die möglicherweise in Gefahr stehen, ohne legalen Status oder sogar staatenlos zu werden.
Hohe Kosten für die Programme und die Suche nach kooperationswilligen Partnerstaaten stellen weitere Herausforderungen dar. So kostete das Ruanda-Abkommen Großbritannien 700 Millionen Pfund, und das Italien-Albanien-Abkommen wird auf 650 Millionen Euro über fünf Jahre geschätzt. Die geopolitischen und sicherheitspolitischen Implikationen solcher externalisierter Ansätze sind ebenfalls kritisch zu betrachten, da sie auch Auswirkungen auf die internationale Verantwortung für Flüchtlinge haben können.
Der Ruf nach einer koordinierten und effizienten Vorgehensweise bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern bleibt laut den Stellungnahmen von Entscheidungsträgern in der Politik und der Justiz unerhört, solange grundlegende Fragen der Kapazität, des Personals und der internationalen Zusammenarbeit nicht angegangen werden.
Für weitere Informationen zum Thema und den aktuellen Diskussionen in der deutschen Politik, lesen Sie Welt.de, Bundestag.de und BPB.