Am 6. Januar 2025 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin eine bedeutende Petition für ein Böllerverbot übergeben. Die Initiative hat mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, was auf die wachsende öffentliche Unterstützung für ein Verbot von privatem Feuerwerk hinweist. Um 11:30 Uhr wurde die Petition an einen Vertreter des Bundesinnenministeriums übergeben. Laut Merkur fordert die GdP Maßnahmen, da Polizeibeamte immer wieder Gewalt durch Pyrotechnik ausgesetzt sind. GdP-Landeschef Stephan Weh betonte die Notwendigkeit von politischen Entscheidungen im Rahmen dieser Debatte.
Die Petition, die bereits in der Silvesternacht 2024 eine wachsende Unterstützung erfuhr, wurde initiiert, nachdem vergangene Böllerexzesse zu zahlreichen Verletzungen und Schäden führten. Am Silvesterabend wurden Einsatzkräfte angegriffen, und es kam zu erheblichen Sachschäden. Bis Samstagvormittag hatten laut rbb24 über 530.000 Bürger ihre Unterschrift geleistet.
Wachsende Unterstützung und politische Reaktionen
Einen Tag vor der Übergabe waren es bereits 1,1 Millionen Unterschriften, die die Forderung nach einem umfassenden Böllerverbot untermauerten. Die GdP schlägt vor, den Verkauf von Feuerwerkskörpern zu untersagen und organisierte Feuerwerke als Alternative anzubieten. Diese Forderung wird auch von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Währenddessen sprachen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser gegen ein solches Verbot aus.
Die Umfrageergebnisse zeigen ein deutliches Meinungsbild: 69% der Teilnehmer befürworteten ein generelles Böllerverbot, während 19% dagegen waren. Dies steht im Kontrast zur Umfrage des Vorjahres, wo sich 69% gegen ein Verbot aussprachen, wie Tagesschau berichtet.
Rechtslage und lokale Böllerverbote
In Deutschland ist das Böllern nur an Silvester und Neujahr erlaubt. An anderen Tagen ist dies nur mit Sondergenehmigungen gestattet. Verstöße gegen diese Regelungen können Geldbußen bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen. Zudem gibt es bundesweit bereits Böllerverbote in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern und bei größeren Menschenansammlungen. Zahlreiche Städte, wie Köln und Frankfurt, haben ihre Verbotszonen ausgeweitet, um die Sicherheit zu erhöhen.
Die GdP appelliert an den Berliner Senat, alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot auf Landesebene zu prüfen. Auch die Gewerkschaft der Feuerwehr unterstützt eine Diskussion über eine mögliche Reduzierung der Menge an Feuerwerk, die jeder Einzelne kaufen darf, um die Risiken zu minimieren.
Die Debatte über ein bundesweites Böllerverbot wird weitergeführt. Die gesundheitlichen, umwelttechnischen und sicherheitspolitischen Risiken, die mit der Nutzung von Feuerwerk verbunden sind, spielen dabei eine zentrale Rolle. In diesem Kontext könnte die Petition und die öffentliche Unterstützung eine bedeutende Wendung in der Diskussion um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Feuerwerk in Deutschland darstellen.