Am 16. Februar 2025 fand ein spannendes TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz von der SPD und Friedrich Merz von der CDU statt. Laut Focus brachte die Forsa-Umfrage nach dem Duell Friedrich Merz auf 32 Prozent, gefolgt von Olaf Scholz mit 25 Prozent. Robert Habeck von den Grünen und Alice Weidel von der AfD erhielten jeweils 18 Prozent. Die Diskussionen reichten von Migration über Wirtschaft bis hin zur Verteidigungspolitik und wurden von Pinar Atalay und Günther Jauch moderiert.
Scholz griff Merz mehrfach an, während dieser eine gelassenere Haltung bewahrte. Beide Parteiinteressen sehen ihre Kandidaten als die Gewinner des Duells. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Merz sogar als „eindeutigen und klaren Sieger“, während SPD-Chef Lars Klingbeil Scholz als „sehr faktenstark“ lobte. Merz hatte zunächst nicht geplant, im Wahlkampf auf Migration zu setzen, änderte jedoch seine Strategie nach einer Gewalttat in Aschaffenburg. Scholz versprach derweil, einen „harten Kurs“ in der Asylpolitik fortzuführen und wies Merz’ Vorschläge als rechtswidrig zurück, was die Debatte um die Asylpolitik weiter anheizte.
Wirtschaft und Steuerpolitik im Fokus
Thematischer Schwerpunkt der Debatte war auch die Wirtschaft. Die Steuerpläne von Union und AfD wurden von Scholz und Habeck als sozial ungerecht kritisiert. Merz hingegen argumentierte für eine Senkung der Unternehmenssteuern und warf Scholz und Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Scholz entgegnete, dass eine Steuerentlastung für fast alle Arbeitnehmer geplant sei, welche jedoch nicht die Topverdiener umfassen würde.
Eine Umfrage nach dem Duell ließ vermuten, dass 44 Prozent der Befragten glauben, Merz werde keine Koalition mit der AfD eingehen. 43 Prozent hingegen waren gegenteiliger Meinung. Diese erhitzte Diskussion um mögliche Koalitionen wurde auch von verschiedenen Akteuren in der politischen Landschaft verfolgt. Merz erwägt, die Sozialdemokraten und die Grünen als Partner ins Auge zu fassen, äußerte jedoch Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der FDP.
Reaktionen und kontroverse Themen
Die Kontroversen setzten sich in der politischen Auseinandersetzung fort, als die Kandidaten über die Rentenpolitik debattierten. Merz betonte die Notwendigkeit einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, während Scholz und Weidel über die Notwendigkeit von Reformen stritten. Merz kritisierte auch die Regierungspolitik in Bezug auf die Energiewende, die seiner Meinung nach schädlich für die deutsche Wirtschaft war.
Die Debatte nahm auch geopolitische Dimensionen an, als Merz darauf bestand, dass Deutschland die Ukraine nicht neutral gegenübersteht und die Unterstützung aufrechterhalten muss. Scholz forderte eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Merz stellte fest, dass seit dem Ukraine-Krieg in die eigene Sicherheit nicht angemessen investiert worden sei.
Diese lebhaften Diskurse werden vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar relevant. Während beide Kandidaten versuchen, ihre Positionen zu festigen, bleiben die Meinungsumfragen ein wesentliches Indiz für den Ausgang der Wahlen. Der Fokus auf Rheinland-Pfalz, wo Koalitionsmöglichkeiten für die kommenden Monate diskutiert werden, zeigt, dass mögliche politische Allianzen und die Zusammensetzung von Mehrheiten nach den Wahlen auf der Agenda stehen. Die derzeitige Koalition aus SPD, FDP und den Grünen hat keine Mehrheit mehr und wird in der politischen Landschaft genau beobachtet, da eine theoretische Veränderung der Sitzverteilung im Landtag absehbar ist, insbesondere wenn Parteien die Fünf-Prozent-Hürde erreichen, wie dawum.de berichtet.