Im Kontext der geopolitischen Entwicklung gestaltet sich die Außenpolitik Deutschlands und Europas unter Donald Trumps zweiter Amtszeit als herausfordernd und ungewiss. Nach seinem Wahlsieg im November 2024 gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz Trump und unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit. Scholz hat seither bereits zweimal mit Trump telefoniert, um die deutschen und europäischen Positionen klar zu kommunizieren. Dennoch wird Trump von vielen Beobachtern als unkooperativ und als Gegner des Multilateralismus angesehen.
Besonders problematisch ist die unklare Strategie Trumps in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte mit den Worten „Expect the unexpected“ vor unvorhersehbaren Wendungen. Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung betont, dass niemand voraussagen könne, welche Pläne Trump verfolgt. Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, betrachtet Trump hingegen als „sehr gut kalkulierbar“ und sieht seine zweite Amtszeit als letzte Gelegenheit für die EU, sich neu aufzustellen.
Unberechenbarkeit als Verhandlungsinstrument
Donald Trump wird oft als Meister der Unberechenbarkeit beschrieben. Er betrachtet dies als effektives Verhandlungsinstrument, was die Prognosen über seine Außenpolitik erheblich erschwert. Seine Entscheidungen sind oft von unkonkreten Äußerungen und häufigen Meinungsänderungen geprägt. Für hochrangige Positionen wie den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater hat er Persönlichkeiten ausgewählt, die eine aggressive Haltung gegenüber China vertreten. Dies könnte die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland belasten.
Fasziniert von seiner protektionistischen Agenda, plant Trump unter anderem neue Zölle auf Importe aus verbündeten Ländern und steigende Zölle auf Waren aus China. Die genauen Satzhöhen und die Dauer dieser Zölle bleiben jedoch unklar, abhängig von Trumps innenpolitischem Druck und seinen Launen. Auch im Bereich der Klimapolitik ist eine Rückkehr zu früheren Vereinbarungen unwahrscheinlich, da Trump plant, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen.
Die Rolle Deutschlands und der EU
Deutschland und die EU stehen vor der Herausforderung, sich auf eine zunehmend unberechenbare Außenpolitik der USA einzustellen. Trotz dieser Schwierigkeiten bleibt die transatlantische Handelsbeziehung für Deutschland von hoher Bedeutung. Die USA sind der wichtigste Markt für deutsche Exporte, und die EU hat ein starkes Interesse daran, Handelskonflikte zu vermeiden. Um dies zu erreichen, ist der Transatlantische Handels- und Technologierat (TTC) ein zentrales Forum, um die Kooperation zwischen den beiden Seiten zu fördern.
Politiker wie Manfred Weber sehen die aktuellen Herausforderungen jedoch auch als Chance für Europa. Weber appelliert an eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und eine eigene Initiative in internationalen Angelegenheiten. Mölling warnt jedoch, dass die EU nach wie vor unzureichend auf die politische Landschaft in den USA vorbereitet ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU sich gewappnet halten muss für die potenzielle protektionistische Handelsagenda Trumps, die hohe Zölle gegen Deutschland und die EU beinhalten könnte. Um den eigenen Interessen gerecht zu werden, sollte die EU ihre strategischen Stärken stärken und sich auf eine intelligente Industriepolitik konzentrieren.
Diese ungewisse Lage lässt sich als wechselseitige Herausforderung und Chance verstehen, wobei konkrete Maßnahmen und eine klare strategische Ausrichtung seitens der EU notwendig sind, um in den kommenden Jahren bestehen zu können.
Mehr zu diesen Entwicklungen können Sie in den Analysen von Tagesschau, Die Presse und DGAP erfahren.