Matthew G. Whitaker, ein loyales Mitglied des Trump-Teams, trat am Donnerstag sein Amt als US-Botschafter bei der NATO in Brüssel an. Seine Ernennung, die am Vortag mit 52 zu 45 Stimmen durch den US-Senat bestätigt wurde, hat für einige Kontroversen gesorgt. Whitaker hat zwar umfangreiche juristische Erfahrungen, jedoch keine nachweisbare außenpolitische oder sicherheitspolitische Expertise, was seine Befürworter und Kritiker in Uneinigkeit versetzt.
Der 55 Jahre alte Whitaker reiste zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio zum NATO-Außenministertreffen. Beide betonen das unerschütterliche Engagement der USA für die NATO, das insbesondere durch die Bindung des Artikel 5 für alle Verbündeten unterstrichen wird. Doch Whitakers jüngste Aussagen, in denen er fordert, dass alle NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, könnten auf Widerstand stoßen. Rubio himself hat ähnliche Forderungen geäußert, jedoch zeigen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zaghafte Fortschritte in Richtung dieser Zielvorgaben.
Politischer Hintergrund und Kontroversen
Whitaker war zuvor als „acting attorney general“ tätig und war ein scharfer Kritiker der Mueller-Untersuchung, die die möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland untersuchen sollte. Seine entstandenen Verbindungen zu „World Patent Marketing“, einem Unternehmen, das wegen Betrugs in die Schlagzeilen geriet, werfen einen Schatten auf seine Qualifikationen für die diplomatische Rolle. Trump selbst bezeichnete Whitaker als starken Kämpfer und loyalen Patriot, was die enge Bindung zwischen dem neuen Botschafter und dem ehemaligen Präsidenten verdeutlicht.
Die NATO sieht sich derzeit verstärkten Spannungen gegenüber, nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage, insbesondere die anhaltende Kriegsführung in der Ukraine. Während die Vereinigten Staaten Druck auf Kanada und Dänemark in Bezug auf territoriale und sicherheitspolitische Belange ausüben, bleibt das Vertrauen europäischer Nationen in die US-Politik angeschlagen. Dies betrifft insbesondere Trumps frühere Äußerungen, die Zweifel am US-Engagement in der NATO genährt haben.
Die Rolle der USA bei der NATO
Die Ernennung Whitakers könnte sich als richtungsweisend für die zukünftige Position der USA innerhalb der NATO herausstellen. Rubio erkannte jüngst an, dass es unpopulär sein könnte, in Zeiten der Krise von sozialen Sicherungssystemen abzuweichen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dennoch betont er die Notwendigkeit, die NATO leistungsfähiger zu machen, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die der Krieg in Europa mit sich bringt.
Whitaker hat die europäische Führung in der Sicherheitspolitik angesprochen und fordert eine aktive Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine. Gleichzeitig wird er jedoch daran gemessen werden müssen, wie effektiv er diese Aufgaben erfüllen kann, während die NATO-Mitglieder noch immer um das Einhalten vereinbarter Verteidigungsausgaben kämpfen. Darüber hinaus liegt die Verteidigungsausgabenquote in Schlüsselstaaten wie Deutschland und Frankreich derzeit bei etwas über zwei Prozent, womit eine Erhöhung auf fünf Prozent als unrealistisch angesehen wird.
Die bevorstehenden Gespräche auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juni werden entscheidend dafür sein, ob Whitakers und Rubios Forderungen in eine breitere Übereinstimmung unter den NATO-Mitgliedsländern münden oder nicht. Die nächsten Monate könnten für die transatlantischen Beziehungen entscheidend sein.