In einer besorgniserregenden Analyse äußerte NRW-Minister Liminski seine Bedenken über die erratische Politik von Donald Trump und deren potenzielle Auswirkungen auf den Nahen Osten. Besonders die Annäherung zwischen Israel und arabischen Nachbarn könnte durch Trumps unvorhersehbare Entscheidungen gefährdet werden, wodurch die Region erneut in einen Konflikt stürzen könnte.
Liminski hebt hervor, dass die Unsicherheiten durch Trumps angekündigte Treffen mit hochrangigen Vertretern Russlands und der Ukraine zu einer kritischen Lage führen können. Er warnt, dass diese Entwicklungen nicht nur die internationale Sicherheit betreffen, sondern auch schwere Auswirkungen auf den weltweiten Handel und den sozialen Frieden in Deutschland haben könnten.
Die Rolle Deutschlands und der EU
Der Minister fordert Deutschland und die EU dazu auf, einen aktiven Beitrag zur Schaffung einer stabilen Ordnung im Nahen Osten zu leisten. Dies beinhaltet die Notwendigkeit, ein geeintes politisches Auftreten zu entwickeln und eigenständige Verteidigungskapazitäten aufzubauen. Laut Liminski sollte Europa nicht nur passiv beobachten, sondern proaktive Schritte unternehmen, um regionalen Frieden zu fördern.
Im Hinblick auf die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich er jedoch, dass voraussichtlich keine Vertreter der EU an den entscheidenden Gesprächen teilnehmen werden. Dies könnte die Chancen auf eine koordinierte europäische Antwort auf aktuelle Konfliktherde weiter verringern. Zudem machte Liminski darauf aufmerksam, dass der Bundesrat am Freitag Solidarität mit der Ukraine bekundete, was die politische Dimension der aktuellen Lage in der Region accentuiert.
Regionale Entwicklungen und die Normalisierung
Die Entwicklung im Nahen Osten wurde durch verschiedene Annäherungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten in den letzten Jahren geprägt. Nach den sogenannten Abraham-Abkommen, welche 2020/21 unterzeichnet wurden, dürfte sich die Dynamik in der Region weiter verändern. Diese Abkommen, die als Durchbruch gefeiert werden, beinhalten gegenseitige Anerkennung und diplomatische Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.
Die Annäherung dieser arabischen Staaten ist nicht isoliert zu betrachten. So beendeten Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die VAE ihren Boykott Katars im Januar 2021. Ein Trend, der durch veränderte Lagebeurteilungen und konvergierende Interessen geprägt ist. Diese Entwicklung könnte die Legitimierung des Assad-Regimes in Syrien weiter vorantreiben und der Region eine neue Stabilität verleihen, während gleichzeitig der Druck auf Teheran wächst.
Die EU steht vor der Herausforderung, ihre Position in dieser sich wandelnden Landschaft zu definieren. Der Dialog mit den Golfstaaten über Fragen der regionalen Ordnung und Sicherheit sollte intensiviert werden, wobei Themen wie der israelisch-palästinensische Konflikt und die Situation in Syrien gemeinsam erörtert werden müssen. Diese regionalen Veränderungen betreffen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer, sondern stellen auch eine bedeutende Herausforderung für die europäische Außenpolitik dar.