Im Mittelpunkt eines Kontroverses steht der Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem Migranten, der von der Trump-Administration illegal nach El Salvador deportiert wurde. Der US-Senator Chris Van Hollen wirft Justizministerin Pam Bondi vor, in dieser Angelegenheit falsche Angaben zu machen. Laut Van Hollen sitzt Garcia, der vor Banden gewaltsam geflüchtet ist, im Terrorismus-Gefängnis CECOT in El Salvador. Zudem hat die Trump-Regierung in diesem prominent gewordenen Fall vor Gericht eine Niederlage erlitten und muss nun mit einem möglichen Strafverfahren rechnen. Dies berichtet op-online.de.
Garcia war 2011 als Teenager illegal in die USA eingereist, um der gewalttätigen MS-13-Bande zu entkommen. 2019 wurde sein Asylantrag abgelehnt, dennoch erhielt er Schutz vor Abschiebung sowie eine Arbeitserlaubnis. Anfang März wurde Garcia in Maryland verhaftet und umgehend deportiert, was die US-Regierung als „administrativen Fehler“ bezeichnete. Eine Bundesrichterin entschied, dass er zurückgeholt werden muss. Der Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof der USA.
Politische Debatten und Vorwürfe
Die politische Debatte rund um Garcias Fall wird auch durch die Aussagen des Vizepräsidenten JD Vance angeheizt. Er hatte behauptet, Garcia sei ein verurteilter MS-13-Gangmitglied, was jedoch von Garcias Anwälten und weiteren Quellen als unbegründet zurückgewiesen wird. Laut Politifact gibt es keine Beweise für eine Verurteilung von Garcia, und die Vorwürfe basieren auf nicht bewiesenen Behauptungen.
Van Hollen reiste sogar nach El Salvador, um für Garcias Rückkehr zu werben, konnte jedoch keinen Kontakt zu ihm herstellen. Währenddessen besuchte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gefängnis, in dem Garcia inhaftiert ist, und posierte derweil für Fotos. In den USA sind hunderte Migranten ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador abgeschoben worden, viele von ihnen aus Venezuela.
Die Situation in Mittelamerika
Die Abschiebepolitiken der USA haben gravierende Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen in Mittelamerika. Viele Menschen, die auf ihrem Fluchtweg zur US-Grenze waren, kehren resigniert um oder stranden. Laut einem Bericht von tagesschau.de sind die Rückkehrzahlen gestiegen, da Flüchtlinge aufgrund von Drohungen und einer zunehmend fremdenfeindlichen Rhetorik, wie auch der Vereinbarungen zwischen Mexiko und den USA, die Migration überdenken.
Das Schicksal Venezolaner ist besonders dramatisch, da vielen der temporäre Schutzstatus entzogen wurde. Über sieben Millionen Venezolaner sind bereits vor der Diktatur geflohen. Zudem sieht sich die Bevölkerung in El Salvador mit massiven Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, denen auch abgeschobene Migranten aus den USA ausgesetzt sind. Berichte über Folter und Misshandlungen im CECOT-Gefängnis in El Salvador sind alarmierend. Amnesty International dokumentierte bereits über 300 Todesfälle in diesen Einrichtungen.