Donald Trump hat erneut seine Forderung an die NATO-Staaten bekräftigt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Diese Forderung stößt insbesondere in Deutschland auf scharfe Kritik und Unverständnis. Friedrich Merz von der CDU bezeichnete die fünf Prozent als irrelevant; vielmehr sei entscheidend, die notwendige Verteidigung sicherzustellen. Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete diese Zahl als unrealistisch und nannte ein mittelfristiges Ziel von 3,5 Prozent.
In Washington erhält Trump jedoch Rückhalt von namhaften Senatoren der Republikanischen Partei. So fordert Senator Eric Schmitt, dass Europa schon früher seine Verteidigungsausgaben hätte erhöhen sollen, während Mitch McConnell darauf hinweist, dass das Zwei-Prozent-Ziel nur eine Untergrenze für die kollektive Verteidigung darstellt. Roger Wicker sieht die fünf Prozent als willkommene Erhöhung für chronisch unterfinanzierte Staaten. Diese Atmosphäre in den USA stärkt die Diskussion um die Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Europa.
Umsetzung der Verteidigungsziele
Die NATO-Staaten hatten sich beim Gipfel in Litauen 2023 auf ein verbindliches Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung geeinigt. Laut NATO-Statistik vom Juni 2024 erreichen die meisten der 32 Mitgliedsstaaten dieses Ziel bereits. Polen gibt mit 4,12 Prozent den höchsten Anteil aus, gefolgt von Estland mit 3,43 Prozent und den USA mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt mit 2,12 Prozent jedoch unter dem angestrebten Ziel.
Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa wird durch geopolitsche Spannungen zusätzlich verstärkt. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn weist darauf hin, dass eine Erhöhung auf fünf Prozent für Deutschland massive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben würde. Bei einem erwarteten BIP von 4.400 Milliarden Euro müsste Deutschland über 200 Milliarden Euro für Verteidigung aufbringen. Aktuell liegt der geplante Verteidigungsetat für 2025 bei etwa 53,3 Milliarden Euro.
Herausforderungen und mögliche Folgen
Die Diskussion über Trumps Forderung könnte auch als Druckmittel interpretiert werden, um die NATO-Staaten zu höheren Ausgaben zu bewegen. Einige Mitgliedstaaten haben das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht dauerhaft eingeplant, was auf eine Diskrepanz innerhalb der Allianz hindeutet. Länder, die ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen müssen, stehen vor der Herausforderung, diese Erhöhungen im Bundeshaushalt unterzubringen, was unter anderem zu Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Bereichen führen könnte.
Zusätzlich gibt es Überlegungen, wie die Finanzierung einer Verteidigungsausgabenerhöhung gestaltet werden könnte. Diskussionen über Steuererhöhungen, Reformen der Erbschaftsteuer oder sogar Vermögenssteuern sind im Gange. NATO-Generalsekretär Mark Rutte appelliert an die Bürger, finanzielle Opfer zu bringen, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
Die europäische Sicherheitsarchitektur steht somit vor einem Wandel. Ein möglicher Rückzug der USA könnte erhebliche finanzielle Konsequenzen für die NATO-Staaten haben und die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müssen. Angesichts dieser Herausforderungen wird die politische Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die gesellschaftliche Akzeptanz auf die Probe gestellt.
[Welt] berichtet, dass Trump bereits während seiner ersten Amtszeit ein stärkeres Engagement von den NATO-Staaten gefordert hatte. Über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus könnte der Druck auf die europäischen Partner, deutlicher in die Verteidigung zu investieren, zunehmen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen geopolitischen Veränderungen. [ZDF] hebt hervor, dass die Verteidigungsausgaben von den NATO-Staaten selbst festgelegt werden und es derzeit keine zentrale Vorschrift dafür gibt. Experten sind sich einig, dass die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den europäischen NATO-Partnern bei der Beschaffung von Waffensystemen in der heutigen Zeit dringender denn je ist. [Perspektive Ausland] zeigt die unterschiedlichen Ansätze und Herausforderungen auf, mit denen die NATO-Staaten konfrontiert sind, während sie versuchen, ihre Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen.