In Europa braut sich ein Sturm zusammen, der das politische Klima in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen könnte. Die bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 werfen bereits ihre Schatten voraus. In den Umfragen zeigen sich rechtspopulistische Parteien auf einem Aufwärtstrend, während ihre Unterstützung in mehreren Ländern steigt. Dies wird von den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen in Verbindung gebracht, die den Radikalen Rechten die Möglichkeit bieten, ihre Agenda voranzutreiben. Laut ZDF könnte der Rechtsruck in Europa dazu führen, dass Parteien wie die AfD in Deutschland, die PVV in den Niederlanden oder das Rassemblement National in Frankreich mehr Stimmen gewinnen, auch wenn unklar bleibt, ob dies zu einer signifikanten Machtverschiebung führt.
Die politische Landschaft zeigt bereits erste Risse. In Deutschland könnte die AfD durch Zerstrittenheit innerhalb der Rechten geschwächt werden. Der Ausschluss von Maximilian Krah aus dem Bundesvorstand und die Abspaltung von der ID-Fraktion im EU-Parlament stellen Herausforderungen dar. Während Marine Le Pen versucht, sich moderater zu positionieren, um Wähler zurückzugewinnen, agiert Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin, sowohl gegen als auch konstruktiv innerhalb der EU.
Erosion demokratischer Normen
In den letzten Jahren ist die Unterstützung für Radikale Rechte in Europas Parlamenten gestiegen. In sieben EU-Ländern, darunter Ungarn und die Slowakei, sind sie bereits Teil der Regierungen oder stellen diese sogar. Die Stimme der Radikalen Rechten rangiert nun bei etwa 20% im Europäischen Parlament, was einen Anstieg von 8,4% seit 2004 darstellt. Erklärungen für diesen Anstieg sind unter anderem gesellschaftliche Modernisierungs- und Globalisierungsdynamiken, die sich aus dem Kapitalismus und Nationalismus ergeben. bpb beschreibt, dass die „Brandmauer“ gegen radikal rechte Parteien in vielen Ländern immer mehr durchbrochen wird.
Nicht nur in Deutschland sieht man eine Zunahme an Einfluss radikal rechter Parteien. Diese präsentieren sich als die „wahre Stimme des Volkes“, lehnen die politische Elite ab und bedienen sich einfacher Gut-Böse-Schemata, was zur Stärkung ihrer nativistischen und antiliberalen Agenda beiträgt. Themen wie Migration, Klimapolitik und Genderfragen sind Hauptbestandteile ihrer politischen Rhetorik und gewinnen zunehmend an Bedeutung im Wahlkampf.
Trump als internationales Vorbild
Donald Trump agiert sowohl als Vorbild als auch als Anstoßgeber für europäische Rechtspopulisten. Er wird mit dem Bestreben assoziiert, das bestehende politisch-globalistische System und den sogenannten „Tiefen Staat“ zu verändern. In diesem Kontext wird Trump von vielen als eine Figur der Unruhe gesehen, die mit dem Ziel antritt, nationalistische Ideale zu fördern und die nationale Souveränität in den Vordergrund zu rücken. Laut compact-online wird er auch als Teil eines größeren europäischen politischen Umbruchs betrachtet, da in vielen Ländern Regierungen an Stabilität verlieren oder in rechtsextreme Hände geraten.
Österreich könnte bald eine russlandfreundliche und rechtsextreme Partei an der Spitze sehen, während Ungarn bereits einen illiberalen Kurs verfolgt. Die Instabilität der französischen Regierung verstärkt zudem den Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR kurz vor der Wende, als alte politische Strukturen unter Druck gerieten. Hier wird deutlich, dass Europa vor der Herausforderung steht, die Grundlagen seiner Demokratie zu halten, während gleichzeitig radikalisierte Meinungen an Boden gewinnen.
Die Breite und Tiefe der Herausforderung durch die Radikale Rechte ist nicht mehr zu übersehen. Während sie in einigen Nationen bereits an der Macht sind oder diese anstreben, stellt sich die Frage, welche Konzepte und Strategien zur Stärkung der demokratischen Instanzen ergriffen werden können, um den Einfluss dieser Parteien zu begrenzen und eine gesunde politische Debatte zu fördern.