Im Zuge der von Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat Senator Ted Cruz, normalerweise nicht Teil der Trump-kritischen Fraktion, eindringlich vor den möglichen politischen Konsequenzen gewarnt. In seine Einschätzung fließen Überlegungen zu den künftigen Kongresswahlen im Jahr 2026 ein, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze neu vergeben werden. Cruz bezeichnete die Woche um den 2. April als potenziell die folgenreichste in Trumps zweiter Amtszeit. Er sieht sowohl positive als auch negative Entwicklungen durch das Zollpaket, warnt jedoch vor einem „politischen Blutbad“ bei einer wirtschaftlichen Schwäche.
Die von Trump geplanten Zölle werden in erster Linie von Importeuren, vornehmlich amerikanischen Firmen, bezahlt. Dies könnte zu einem Anstieg der Preise für importierte Waren führen und damit die Kaufkraft der amerikanischen Konsumenten beeinträchtigen. Cruz äußerte, dass die Republikaner bei einer Rezession ernsthaft in Gefahr sein könnten, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren.
Trumps Handelsstrategie und ihre Hintergründe
Trump selbst bezeichnet den 2. April 2025 als „Befreiungstag“ für Amerika. Ein Markenzeichen seiner Handelsstrategie sind hohe Zölle gegen bedeutende Handelspartner, zu denen möglicherweise auch Länder wie die Schweiz zählen. Laut Trump werden durch diese Maßnahme die wirtschaftliche Stärke der USA gefördert und Arbeitsplätze geschaffen. Kritiker haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Zölle der letzten Jahre nicht das Ziel erreicht haben, neue Jobs zu schaffen. Das Handelsbilanzdefizit der USA beläuft sich auf 918 Milliarden Dollar, wobei allein 263 Milliarden Dollar auf China entfallen.
Traditionell wurden Zölle als ein Mittel zur staatlichen Einnahmenerhöhung betrachtet, tatsächlich machen sie jedoch nur etwa 2% der Einnahmen aus. Historisch betrachtet waren Zölle vor 1913 eine bedeutende Einkommensquelle, heute haben sie einen stark reduzierten Stellenwert. Die Rolle der Zölle hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt; seit den 1950er-Jahren wurden diese international schrittweise gesenkt. Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht im aktuellen Trend eine Rückkehr zum Protektionismus, besonders seit der Finanzkrise 2008/2009.
Protektionismus und die globale Perspektive
Zölle sind eng mit Themen wie Globalisierung und Freihandel verbunden. Während der letzten Jahrzehnte hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Liberalisierung des Handels gefördert. In diesem Kontext könnten Trump und seine Unterstützer mit ihrer Politik der Zollerhöhung gegen die Prinzipien verstoßen, die international für den Handel gelten. Ökonomen warnen, dass Zölle nicht nur die Preise erhöhen, sondern auch Lieferketten stören können. Diese Entwicklung könnte letztlich in einem Handelskrieg enden, wenn betroffene Staaten mit eigenen Gegenmaßnahmen reagieren.
Das Prinzip der Meistbegünstigung in der WTO besagt, dass Mitglieder Zölle nur unter bestimmten Bedingungen erhöhen dürfen, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dennoch nutzen große Nationen wie die USA Zölle häufig auch als strategisches Druckmittel in Verhandlungen. Historisch gesehen haben Zölle Ländern wie den USA und Deutschland bei der Industrialisierung geholfen. Allerdings zeigen aktuelle Studien, dass zollpolitische Maßnahmen in den USA oftmals nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg mit sich bringen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, da die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Trumps Zollpolitik sowohl in den USA als auch international spürbar sein werden. Die Warnungen von Cruz und die geteilten Ansichten über die Zöllen lassen auf ein spannungsgeladenes Klima in der US-Politik schließen.