Donald Trump, der designierte US-Präsident, hat in einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine radikale Forderung an die NATO-Staaten erhoben. Er fordert von den Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Trumps Äußerungen bestätigen Medienberichte, die Ende Dezember 2024 veröffentlicht wurden. Derzeit gilt jedoch ein Mindestziel von zwei Prozent für die NATO-Staaten, was Trump als unzureichend erachtet. Remszeitung berichtet, dass er während seiner ersten Amtszeit bereits Äußerungen getätigt hatte, die eine mögliche Rückkehr zu einer militärischen Einschätzung in diesem Kontext anschnitten.
Trump hat in seinen Forderungen insbesondere auf die ungenügenden Ausgaben der NATO-Partner hingewiesen. Aktuelle Schätzungen deuten darauf hin, dass rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel für 2024 erreichen werden, wobei Deutschland mit einer geplanten Verteidigungsausgabe von etwa 90,6 Milliarden Euro (rund 2,1 Prozent des BIP) einen aktiven Schritt in diese Richtung unternimmt. Dennoch liegt der Ausgabenanteil der USA, mit 3,38 Prozent, weiterhin unter dem von Trump geforderten neuen Maßstab. Laut ZDF berichtet, sieht Trump den Druck auf die NATO-Partner zur Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als notwendig an.
Droht der NATO-Austritt?
Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er im Falle eines Versäumnisses der europäischen NATO-Partner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ernste Konsequenzen androht. Er wiederholte, dass er während des Wahlkampfs gedroht hatte, säumige NATO-Staaten im Falle eines Angriffs durch Russland nicht zu unterstützen. T-Online hebt hervor, dass Trump seiner Rückkehr ins Weiße Haus nicht nur mit einem Aufruf zu erhöhten Ausgaben, sondern auch mit der Drohung eines möglichen Austritts der USA aus der NATO untermauert.
Im Dezember 2024 hat Trump so weit gegangen, offen zu drohen, dass die USA sich eventuell von der NATO zurückziehen könnten, sollten die Verbündeten ihre Ausgaben nicht erheblich steigern. Er betonte, dass keine Maßnahmen ausgeschlossen werden sollten. Seine aggressive Rhetorik hat bereits besorgniserregende Diskussionen über die Stabilität der militärischen Allianzen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern ausgelöst. Dabei ist die Unsicherheit über den Schutz von Mitgliedstaaten im Falle eines russischen Übergriffs im Raum.
Kontroversen um Grönland und den Panamakanal
Trump widerlegte auch Gerüchte um mögliche militärische Operationen in Bezug auf Grönland und den Panamakanal. Trotz der empfindlichen geopolitischen Thematik zeigte er kein zögerliches Verhalten, indem er erklärte, dass die Kontrolle über diese Gebiete für die nationale Sicherheit der USA entscheidend sei. Trump hat wiederholt behauptet, dass Dänemark keinen Rechtsanspruch auf Grönland habe und forderte die Rückgabe dieser Kontrolle. ZDF berichtet, dass Trump zudem die Gebühren am Panamakanal als exorbitant und unfair bezeichnete und eine Rückgabe der Kontrolle an die USA forderte, weil der Kanal über lange Zeit von den Vereinigten Staaten betrieben wurde. Diese Äußerungen werfen Fragen über Trumps Außenpolitik und Strategie auf, die in seiner bevorstehenden Amtszeit eine zentrale Rolle spielen könnten.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie ernst Trump seine Drohungen gegenüber NATO-Partnern und anderen Ländern meint. Am 20. Januar wird er als Präsident vereidigt und die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, welche politischen Schritte er unternehmen wird, um seine Forderungen durchzusetzen.