Donald Trump hat erneut die NATO-Staaten aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Diese Forderung ist eine bemerkenswerte Steigerung im Vergleich zum aktuellen gemeinsamen NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), welches beim NATO-Gipfel in Litauen 2023 festgelegt wurde. Dies stellt einen Druck auf die Mitgliedsstaaten dar, die sich bereits verpflichtet haben, zumindest die zwei Prozent langfristig zu erreichen. Laut der NATO-Statistik, die im Juni 2024 veröffentlicht wurde, haben nur acht der 32 Mitgliedsländer diese Marke nicht überschritten, wobei Island nicht einbezogen wurde.
Besonders auffällig ist die Verteidigungsausgaben von Polen mit 4,12 Prozent und Estland mit 3,43 Prozent des BIP. Die USA folgen mit 3,38 Prozent, während Deutschland bei geschätzten 2,12 Prozent liegt. Ob eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent realisierbar ist, hängt von einem prognostizierten BIP von 4.400 Milliarden Euro ab, was eine Belastung von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung bedeuten würde. Im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sind 53,3 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant, was nur etwa 11 Prozent des gesamten Haushalts von 489 Milliarden Euro entspricht.
Politische Reaktionen und Perspektiven
Die Diskussion um diese Thematik wird von verschiedenen politischen Akteuren in Deutschland intensiv geführt. Die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition sowie die Union haben sich im Wahlkampf auf zwei Prozent als Mindestvorgabe geeinigt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder fordern jedoch eine Erhöhung auf über drei Prozent. Parallel dazu zeigt sich auch die Haltung der Grünen und der FDP, die ebenfalls bereit sind, perspektivisch mehr Mittel in die Verteidigung zu investieren. Im Gegensatz dazu betrachtet die Linke den bestehenden Verteidigungshaushalt als angemessen und plädiert für Einsparungen.
Die Diskussion wird zusätzlich durch die Äußerungen der AfD angeheizt. AfD-Chefin Alice Weidel hat angekündigt, dass eine von ihrer Partei geführte Regierung den Verteidigungsetat signifikant anheben würde, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
Globale Verteidigungsdynamik
Die Entwicklungen in der NATO sind vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa zu verstehen. Insbesondere nach dem Ukraine-Krieg haben sich viele Stimmen in Europa für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Robert Habeck, der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, fordert eine Anhebung auf 3,5 Prozent. Verteidigungsausgaben sind von jedem Mitgliedsstaat selbst festzulegen, was bedeutet, dass es keine zentrale Vorschrift gibt, die die Länder zwingt, eine bestimmte Summe auszugeben. Die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, wird angesichts internationaler Spannungen, die durch den Ukraine-Konflikt verstärkt wurden, immer dringlicher.
Die Maßnahmen und Ausgaben werden von Sicherheitsanalysten wie Ulrich Kühn kritisch betrachtet. Er betont, dass sinnvolle Ausgaben und eine verbesserte Abstimmung zwischen den NATO-Partnern erforderlich sind, um die Verteidigungsfähigkeit insgesamt zu gewährleisten. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Mehrheit der europäischen Verbündeten die NATO-Ziele teilweise oder vollständig erreicht hat, wobei nur neun Mitgliedstaaten unter dem Zwei-Prozent-Ziel bleiben.
Die Verteidigungshaushalte der NATO-Mitglieder summieren sich auf etwa 1,474 Billionen US-Dollar, wobei lediglich Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere europäische Länder signifikante Anteile in Rüstung und Ausrüstung investieren. Dieses Thema bleibt angesichts der weltpolitischen Lage und der damit verbundenen Herausforderungen für die NATO und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung.