Donald Trump, der designierte US-Präsident, hat kürzlich gefordert, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben investieren. Diese Forderung stieß in Deutschland auf erhebliches Aufsehen und Empörung. Insbesondere der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete die Nachfrage als „völligen Irrsinn“ und plädierte stattdessen für einen Kurs mit weniger Waffen. Stegner betonte, dass für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit erforderlich sei. Focus berichtet, dass auch hohe Politiker anderer Parteien ihre Meinungen geäußert haben.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürwortete höhere Verteidigungsausgaben, die jedoch am tatsächlichen Bedarf orientiert sein sollten. Merz betonte, dass Deutschland zunächst die von der NATO geforderten zwei Prozent als Mindestwert erreichen müsse, was derzeit nur formal der Fall sei. Parallel äußerte sich CSU-Chef Markus Söder skeptisch gegenüber den aktuellen Investitionen Deutschlands in die Verteidigung.
Reaktionen aus der Politik
Der SPD-Chef Lars Klingbeil kritikierte, dass Deutschland seinen eigenen Weg in der Verteidigungspolitik finden müsse, ohne sich von Trumps Forderungen beeinflussen zu lassen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellte die Landes- und Bündnisverteidigung als Priorität in den Fokus und erhöhte die Investitionen in die Sicherheit. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zwar als notwendig an, hält die Forderung von fünf Prozent jedoch für überzogen. Marcus Faber, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schlug ein gemeinsames Minimum von eher drei Prozent vor.
Sahra Wagenknecht von der BSW forderte eine Wende gegenüber den USA und mehr Eigenständigkeit für Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen strebt eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP in den kommenden Jahren an. Derzeit investieren alle 32 NATO-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung.
NATO-Verteidigungsausgaben im Überblick
Aktuellen Berichten zufolge hat Deutschland im Jahr 2024 mit einem Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Nach Angaben der NATO vom Juni 2024 liegen die Verteidigungsausgaben Deutschlands bei 2,12 Prozent der Wirtschaftsleistung. ZDF hebt hervor, dass die meisten NATO-Staaten die Two-Percent-Mark erreicht haben, einige Mitglieder jedoch noch daran arbeiten.
Wichtige Zahlen aus der NATO-Statistik zeigen, dass Polen 4,12 Prozent und Estland 3,43 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Die USA investieren voraussichtlich 3,38 Prozent im Jahr 2024. Im Gegensatz dazu haben einige Mitglieder wie Spanien, Slowenien und Luxemburg weniger als 1,3 Prozent in den Verteidigungsbereich investiert.
| Land | Verteidigungsausgaben (% BIP) |
|---|---|
| Polen | 4,12% |
| Estland | 3,43% |
| USA | 3,38% |
| Deutschland | 2,12% |
| Spanien, Slowenien, Luxemburg | unter 1,3% |
Der geplante Verteidigungsetat für 2025 beträgt 53,3 Milliarden Euro, wobei Gesamtausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro einschließlich Sondervermögen und Militärhilfen erwartet werden. Sicherheitsexperte Ulrich Kühn hebt die Notwendigkeit einer sinnvollen Verwendung der Verteidigungsausgaben hervor und betont die Herausforderung, die Schuldenbremse mit den Verteidigungsanforderungen in Einklang zu bringen. Laut Tagesschau sind die Anstiege der Verteidigungsausgaben eine direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg.