Am 13. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump mit einem Anruf bei Russlands Präsident Wladimir Putin die Initiative für Friedensverhandlungen in der Ukraine ergriffen. Diese Gespräche wurden Kiew sowie den europäischen NATO-Partnern erst nach dem Telefonat mitgeteilt. In den europäischen Hauptstädten sind Bedenken aufgekommen, dass Trump möglicherweise einen schnellen und nachteiligen Deal mit Russland aushandeln könnte, während die Ukraine um ihre territorialen Ansprüche fürchtet.
Die Reaktionen auf Trumps Ankündigungen sind gemischt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete einen Vorfall in München, bei dem ein Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug raste und mindestens 28 Menschen verletzte, als „mutmaßlichen Anschlag“. Zwei Verletzte schweben in Lebensgefahr. Ämter haben bisher keine Einzelheiten über das Motiv des Täters veröffentlicht.
Friedenspläne und europäische Skepsis
Trump hatte nach seiner Wahl am 5. November 2024 zunächst keine Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ergriffen, kann jedoch nach seiner Amtseinführung am 20. Januar nun aktiv werden. Die europäische Politik sieht sich in dem Zusammenhang wachsenden Forderungen gegenüber, dass die Ukraine eine wichtige Rolle in den Friedensgesprächen spielen muss. Außenministerin Annalena Baerbock drängt darauf, dass die Ukraine und Europa eng in die Planung der Gespräche einbezogen werden.
In Europa sehen viele, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius, die US-Regierung skeptisch. Sie kritisieren, dass bereits vor Verhandlungen Zugeständnisse gemacht wurden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte, dass ein „Diktatfrieden“ drohe und betonte, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, sich auch nach einem Friedensschluss zu verteidigen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat klar gestellt, dass Kompromisse bei der territorialen Integrität der Ukraine nicht akzeptabel sind.
Internationale Dynamik und zukünftige Entwicklungen
Die Situation wird durch die Entscheidungen auf internationaler Ebene zusätzlich kompliziert. Neben Trump haben auch andere europäische Verteidigungsminister, darunter der portugiesische und der polnische, Gespräche zur Zusammenarbeit bei Rüstung und Ukraine initiiert. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat ebenfalls ein Treffen in Brüssel einberufen, um Optionen für die Sicherheit der Ukraine zu erörtern.
Es gibt Überlegungen zur Einführung europäischer Friedenstruppen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Die Reaktionen auf diese Vorschläge aus Deutschland und anderen Ländern sind jedoch ablehnend. Emmanuel Macron versuchte, Polen für die Idee zu gewinnen, wurde jedoch abgelehnt.
Währenddessen bekräftigte Trump in Gesprächen, dass er die Ukraine nicht aufgeben werde und dass der Krieg bald enden müsse. Die Verunsicherung über seine Strategie wächst jedoch, da es weiterhin unklar bleibt, wie verhandlungsbereit Putin tatsächlich ist. Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine hat Russland weiterhin die Initiative, was die Dringlichkeit für ein baldiges und effektives Vorgehen unterstreicht. Die Biden-Regierung verfolgt zudem das Ziel, die Ukraine zu stärken, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen.
Europäische Länder sind weiterhin besorgt über die Auswirkungen der US-amerikanischen Friedensinitiative und deren mögliche Konsequenzen für die Sicherheit der Region. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, ob und wie eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt erzielt werden kann.
(Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von Süddeutsche Zeitung, NZZ und T-Online.)