Die Spannungen zwischen den USA und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nehmen zu, insbesondere im Kontext der Sanktionen, die der amerikanische Präsident Donald Trump gegen das Gericht verhängt hat. Diese Maßnahmen zur Einschränkung der Handlungsfreiheit des IStGH erfolgen, während der Gerichtshof sich aktiv mit schweren internationalem Vergehen beschäftigt. Der IStGH, der seit seiner Gründung im Jahr 2002 Verbrechen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt, hat vor kurzem Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder erlassen.
Trump beschuldigt den IStGH des „bösartigen Verhaltens“ und des Machtmissbrauchs. Wie die Tagesschau berichtet, konkretisieren sich die Sanktionen in einem Verbot der Einreise für Führungskräfte und Mitarbeiter des IStGH sowie deren Angehörigen in die USA. Zudem werden alle Vermögenswerte dieser Personen in den USA eingefroren.
Hintergrund der Sanktionen
Der Haftbefehl, der sich unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant richtet, gilt als zentraler Test für die Integrität des IStGH. Der Gerichtshof hat auch die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung solcher Vergehen, die im Römischen Statut festgelegt sind. Die USA und Israel erkennen den IStGH jedoch nicht an, aus Sorge, dass dessen Entscheidungen in die Souveränität der Staaten eingreifen könnten.
Die US-Regierung unter Trump hatte bereits 2020 Sanktionen gegen den IStGH verhängt, als dieser die Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan aufnahm. Diese aggressive Haltung ist Teil einer breiteren Einflussnahme, die sich auch auf die Reiseentscheidungen von Netanjahu und US-Soldaten auswirken könnte, wie die FAZ feststellt.
Der Internationale Strafgerichtshof
Die Zuständigkeit des IStGH ist auf schwerste Verbrechen beschränkt, zu denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zählen. Umstritten bleibt, wie der Gerichtshof die Glaubwürdigkeit seiner Verfahren wahren kann, insbesondere in Bezug auf die Verurteilung von Verbrechen, wenn gleichzeitig die Taten von Staatsführern nicht verfolgt werden. Der IStGH ergänzt nationale Gerichtsbarkeiten, das heißt, dass er nur interveniert, wenn Staaten nicht bereit oder in der Lage sind, schwere Straftaten zu verfolgen.
Besonders in der aktuellen politischen Lage wird zunehmend klar, dass die Einflussnahme der Großmächte auf solche internationalen Institutionen erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung hat. Der IStGH bleibt eine eigenständige Organisation, die nicht Teil der Vereinten Nationen ist und sich für die strikte Einhaltung internationaler rechtstaatlicher Prinzipien einsetzt. Diese Prinzipien, zu denen unter anderem das Verbot der Todesstrafe gehören, wurden im Römischen Statut festgelegt, das 1998 von 120 Staaten unterzeichnet wurde.
Die aktuellen Ereignisse werfen Fragen zur Rolle des IStGH und der internationalen Gemeinschaft auf. Die Unterstützung für den Gerichtshof durch die Staatenwelt könnte entscheidend sein für seine zukünftige Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit. Die USA können sich als eine der führenden Nationen, die den IStGH ablehnen, nicht der Verantwortung entziehen, die damit verbunden ist.