Am 7. Februar 2025 hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Dies geschah durch ein unterzeichnetes Dekret, das darauf abzielt, die IStGH-Mitglieder zu treffen, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder deren Verbündete beteiligt sind. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und möglicherweise finanzielle Maßnahmen, die auch die Familienangehörigen der Betroffenen betreffen werden. Besonders im Fokus stehen Ermittlungen, die gegen Israel und die USA gerichtet sind.
Der IStGH ermittelt derzeit unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Trump äußerte scharfe Kritik an den Aktivitäten des IStGH und bezeichnete deren Aktionen als illegitim und unbegründet. Er betonte, dass weder Israel noch die USA die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkannt haben. Diese Eskalation folgt zeitnah dem Besuch von Netanjahu in Washington, D.C., und einem bereits im November 2024 erlassenen Haftbefehl gegen ihn.
Ermittlungen gegen hochrangige Politiker
Die Ermittlungen des IStGH richten sich nicht nur gegen Netanjahu. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri sind zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber hinaus wurde gegen Putin ein Haftbefehl im März 2023 erlassen, der ihm die Deportation ukrainischer Kinder im Rahmen des Ukraine-Kriegs vorwirft. Diese bedeutenden Verfahren betreffen die internationalen Beziehungen und die Rechtsprechung, insbesondere weil die USA, Israel und Russland keine Vertragsstaaten des IStGH sind.
Der IStGH, der 1998 durch das Römische Statut gegründet wurde, hat eine klare Zuständigkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seine Arbeiten sind im Römischen Statut geregelt, das unter anderem festlegt, dass der Gerichtshof nur gegen Taten vorgehen kann, die seit dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Zudem dürfen Verfahren nicht geführt werden, wenn bereits nationale Ermittlungen laufen.
Trumps Anordnungen und ihre Folgen
Die aktuellen Maßnahmen Trumps sind nicht die ersten ihresgleichen. Bereits während seiner ersten Amtszeit wurden Sanktionen gegen den IStGH erlassen, die durch die nachfolgende Regierung von Joe Biden wieder aufgehoben wurden. Währenddessen steht Deutschland als Vertragsstaat des IStGH in einer ambivalenten Situation, denn im Falle eines Besuchs von Netanjahu wäre Deutschland theoretisch verpflichtet, den Haftbefehl gegen ihn umzusetzen.
Die Anklagebehörde des IStGH prüft kontinuierlich Informationen über mögliche Verbrechen und kann bei ausreichender Grundlage Ermittlungen einleiten. Der IStGH sieht die Möglichkeit vor, Freiheitsstrafen, Geldstrafen und die Einziehung von Vermögenswerten zu verhängen. Er ist somit ein wesentlicher Akteur im internationalen Rechtssystem, das zum Schutz der Menschenrechte und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen dient, auch wenn ihm die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen in bestimmten politischen Kreisen angezweifelt wird.