In einer bedeutenden telefonischen Kommunikation haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und der US-Senator Marco Rubio ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in internationalen Fragen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts, bekräftigt. Dies berichtet die FAZ. Im Zentrum ihrer Gespräche steht ein bevorstehendes Treffen hochrangiger US-Regierungsvertreter mit russischen und ukrainischen Delegierten in Saudi-Arabien. Ein Ziel dieser Gespräche ist ein mögliches persönliches Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die US-Regierung hat bereits Deutschland und andere europäische Länder aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. Parallel dazu ist ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris angesetzt, um die europäische Unterstützung für die Ukraine zu erörtern. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Gesandten Keith Kellogg eingeladen, die Frontlinien in der Ostukraine zu besuchen, um sich einen Überblick über die humanitäre Lage vor Ort zu verschaffen.
Verhandlungen ohne europäische Beteiligung
Ein weiterer wichtiger Punkt, der aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervorgeht, ist, dass europäische Vertreter nicht an den bevorstehenden Verhandlungen teilnehmen werden. Dies berichtete der Deutschlandfunk. Neue Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegierten sind innerhalb der nächsten Tage geplant. Dies stellt die Frage nach der tatsächlich gelebten europäischen Rolle in den anstehenden Friedensverhandlungen.
US-Sondergesandter Kellogg hat betont, dass das Augenmerk auf verschiedenen Themen liegen wird, darunter die Bereitstellung von Personal für Friedenstruppen, Ausbildungsprogramme und Waffensysteme, die als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig sind. Die Überlegungen zur Sicherheitslage werden von Seiten der EU-Partner ebenfalls ernst genommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien für Kiew unterstrichen, und diskutiert auch eine mögliche internationale Blauhelm-Mission, die Akteure aus verschiedenen Ländern einbeziehen könnte.
Die geopolitische Dimension
Die geopolitischen Implikationen des Ukraine-Kriegs werden zunehmend deutlicher. Polens Außenminister und andere europäische Führungspersönlichkeiten warnen vor den langfristigen globalen Auswirkungen des Konflikts. Gleichzeitig stellt der NATO-Generalsekretär Mark Rutte klar, dass der Frieden Bestand haben muss und dass ein erneuter Versuch Putins, Teile der Ukraine zu erobern, nicht akzeptabel wäre. Diese Argumentation wird durch die gescheiterten Versuche des Minsker Abkommens unterstützt, das nach der Annexion der Krim 2014 nicht zu einem nachhaltigen Frieden führte.
Zusätzlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius besorgt über den Mangel an europäischer Beteiligung an den Verhandlungen und forderte, dass Europa nicht „am Katzentisch sitzen“ darf. Die Rolle der USA wird dabei weiterhin als entscheidend betrachtet, um den europäischen Kontinent in die Diskussionen zu integrieren und die Sicherheit in der Region zu stärken.
Inmitten dieser komplexen diplomatischen Aktivitäten bleibt die Zukunft der Ukraine und die Möglichkeit eines Friedensplans ein zentrales Thema, sowohl auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als auch in den anstehenden multilateralen Gesprächen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich aktiv in die Diskussion einzubringen, um eine einheitliche und effektive Antwort auf die anhaltende Krise in der Ukraine zu formulieren.