Die Debatte über die Verteidigungsausgaben in Deutschland hat in den letzten Wochen an Intensität zugenommen, insbesondere seit Donald Trump seine Forderungen erneuert hat. Der ehemalige US-Präsident möchte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhebt. Diese Forderung stößt jedoch auf breiten Widerstand in der deutschen Bevölkerung. Laut einer Umfrage von YouGov, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt, halten nur vier Prozent der Deutschen eine Erhöhung auf fünf Prozent für richtig. Dies zeigt die allgemeine Skepsis gegenüber Trumps Ansprüchen. Tatsächlich finden 41 Prozent der Befragten die bestehenden NATO-Vorgaben von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung zu gering.
Die Umfrage, die zwischen dem 10. und 14. Januar durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass 28 Prozent der 2.078 Befragten eine Anhebung auf mindestens drei Prozent befürworten, während neun Prozent eine Erhöhung auf vier Prozent unterstützen. Die Mehrheit, 30 Prozent, ist mit dem gegenwärtigen Ziel von zwei Prozent der NATO zufrieden. Zwölf Prozent sind sogar für eine Senkung der Verteidigungsausgaben auf unter zwei Prozent. Diese Ergebnisse werfen ein Licht auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Gesellschaft über die Notwendigkeit einer Stärkung der Verteidigung.
Aktuelle Situation der NATO und Deutschlands Verteidigungsausgaben
Im Jahr 2023 haben sich die NATO-Staaten beim Gipfel in Litauen auf ein dauerhaftes Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung geeinigt. Dieses Ziel ist eine Reaktion auf die aktuellen Bedrohungen, die insbesondere von Russland ausgehen. Auch wenn Deutschland seine Ausgaben inzwischen auf 2,12 Prozent des BIP erhöht hat, reicht diese Zahl nicht aus, um Trumps Forderungen zu erfüllen. In absoluten Zahlen würde eine Erhöhung auf fünf Prozent für Deutschland etwa 200 Milliarden Euro bedeuten, was bei einem zu erwartenden BIP von 4.400 Milliarden Euro im Jahr 2025 der Fall wäre.
Laut der NATO-Statistik vom Juni 2024 liegen nur noch acht von 32 NATO-Staaten unter der Zwei-Prozent-Marke. Historisch betrachtet lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter diesem Wert, konnte aber durch Anpassungen der Berechnungsgrundlagen und einen gestiegenen Verteidigungshaushalt nun die Marke überschreiten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Diskussion um Trumps Anforderungen weiterentwickeln wird. Generell unterstützen einige Politiker in Deutschland, wie Robert Habeck von den Grünen, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 3,5 Prozent. CSU-Chef Markus Söder argumentiert für „deutlich über drei Prozent“.
Reaktionen auf Trumps Forderungen
Die Reaktionen auf Trumps Forderung sind unter deutschen Politikern vielfältig. Die SPD, die Union und die FDP bekennen sich sämtlich zum aktuellen NATO-Ziel. Dennoch gibt es eine klare Ablehnung gegenüber der 5%-Forderung. Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund eines sich verändernden geopolitischen Klimas statt, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs, der die Wahrnehmung der Bedrohung und die Notwendigkeit erweiterter Verteidigungsausgaben stark beeinflusst hat.
Für 2024 wird erwartet, dass 23 NATO-Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den 11 Mitgliedstaaten dar, die 2023 diese Vorgabe erfüllten. Spitzenreiter bei den Verteidigungsausgaben sind die USA und Polen, während Deutschland nach den USA auf dem zweiten Platz steht mit 97,686 Milliarden US-Dollar, was 2,12 Prozent des BIP entspricht. Diese Entwicklungen verdeutlichen die strategischen Veränderungen innerhalb der NATO und die Dringlichkeit, den eigenen Verteidigungsbeitrag zu erhöhen.
Zusammenfassend bleibt die Debatte um die Verteidigungsausgaben ein zentrales Thema in Deutschland, geprägt von unterschiedlichen politischen Ansichten und einer zunehmend angespannten internationalen Sicherheitslage. Angesichts der aufgezeigten Herausforderungen ist es wahrscheinlich, dass die Diskussion über die Höhe der Verteidigungsausgaben in den kommenden Monaten und Jahren nicht abflauen wird, sondern vielmehr an Bedeutung zunehmen wird.