Am 9. Januar 2025 hat Donald Trump erste Einblicke in seine Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit gegeben. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Florida forderte er die NATO-Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Sein Ziel: die Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, was eine Verdopplung der gegenwärtigen Verpflichtungen von zwei Prozent bedeuten würde. Trump bezeichnete diese Erhöhung als notwendig für die nationale Sicherheit und als Reaktion auf geostrategische Herausforderungen.
Trump kritisierte auch die aktuellen Durchfahrtsgebühren am Panamakanal, die er als „höchst ungerecht“ bezeichnete. In seinen Äußerungen forderte er eine Vorzugsbehandlung für US-Frachter. Ricuarte Vásquez Morales, der Leiter der Panamakanal-Behörde, warnte jedoch vor potenziellen Chaos und rechtlichen Problemen, sollten Ausnahmen für die amerikanischen Schiffe gewährt werden. Der Panamakanal wird von Trump als lebenswichtig für die USA angesehen, was seine teilweise aggressive Rhetorik zur Kontrolle über diesen wichtigen Knotenpunkt unterstreicht.
Militärische Interventionen und geopolitische Spannungen
Trump schloss nicht aus, militärische Interventionen durchzuführen, um sowohl Grönland als auch den Panamakanal unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Er argumentiert, dass die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten von diesen Gebieten abhängt. In diesem Zusammenhang sorgte auch der Besuch von Donald Trump Jr. in Grönland für Aufregung. Bei seinem Aufenthalt äußerte er, dass Dänemark möglicherweise keinen Rechtsanspruch auf die Insel habe. Dies hat die Diskussion um die territorialen Ansprüche Grönlands neu entfacht.
Die Reaktionen auf Trumps Forderungen in Deutschland sind gemischt. Während FDP-Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erhöhung der Ausgaben für notwendig halten, jedoch nicht willkürlich, bezeichnete SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Forderungen als „völligen Irrsinn“. Marcus Faber von der FDP schlug vor, ein neues gemeinsames Minimum für die Verteidigungsausgaben zu finden, möglicherweise bei drei Prozent.
Spannungen mit Kanada und Umbenennungsvorschläge
Besonders brisant sind Trumps Äußerungen zur Beziehung zu Kanada. Er drohte Ottawa mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und schlug eine Fusion der beiden Länder vor, um bestehende Zölle zu eliminieren und die nationale Sicherheit zu stärken. Zudem plante Trump, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen, was weitere Diskussionen über nationale Identität und geopolitische Selbstdarstellung auslöste.
In den letzten Jahren hat sich die Situation in der NATO stetig verändert. Laut Angaben von esut.de erfüllten 2023 nur 11 Mitgliedstaaten die Zweiprozenthürde; für 2024 werden 23 Staaten erwartet. Die Ausgaben für die NATO belaufen sich insgesamt auf 1,474 Billionen US-Dollar, wobei die USA mit 967 Milliarden US-Dollar die meisten Mittel bereitstellen. Dies verdeutlicht den Druck, dem die europäischen Partner aufgrund von Trumps Anforderungen ausgesetzt sind.
Die geopolitischen Spannungen und Trumps unversöhnliche Rhetorik könnten weitreichende Konsequenzen für die internationale Sicherheit und die Stabilität der NATO haben. In Anbetracht der Komplexität der Situation bleibt abzuwarten, wie die Verbündeten auf diese unangemessenen Forderungen reagieren werden.
Weiterführende Details zu diesen Entwicklungen sind in den Berichten von op-online.de und zeit.de nachzulesen.