US-Präsident Donald Trump hat sich vage zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geäußert und betont, dass er „sehr bald“ eine Einigung sehen möchte. Allerdings konkretisierte er keine Fristen. Bei einem aktuellen Gespräch in Paris wurde deutlich, dass Trump kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen hat, solange keine Kompromissbereitschaft von den Konfliktparteien gezeigt wird. Der Präsident äußerte zudem, dass er an einer Verhandlungslösung glaubt und „Enthusiasmus“ von beiden Seiten erwartet. Dies berichtet der Tagesspiegel.
Auf die Situation reagierte Außenminister Marco Rubio, der den Druck auf die Verhandler erhöht. Er drohte damit, dass die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen könnten, falls keine Fortschritte erzielt werden. Rubio betonte, dass schnelle Friedenslösungen erforderlich seien und die USA bereit sind, alles zu tun, um dies zu erleichtern. Während Gespräche in Paris stattfinden, werden die Gespräche als entscheidend angesehen, um herauszufinden, ob der Krieg tatsächlich beendet werden kann. Bei der bevorstehenden Verhandlung wird die Unterstützung der USA für die Ukraine kritisch sein.
Der Druck auf die Verhandler
Rubio äußerte sich vor seiner Abreise aus Paris und warnte, dass die USA als Vermittler zurücktreten könnten, wenn es keine Fortschritte gibt. Dies könnte in den kommenden Tagen geschehen, falls keine klaren Anzeichen eines möglichen Abkommens erkennbar sind. Trump, der an einem Abkommen interessiert bleibt, könnte die Unterstützung jedoch einstellen, wenn keine Einigung erzielt wird. Rubio betonte, dass es nicht der Krieg der USA sei und die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit europäischen Partnern setzt. Diese Einschätzung steht im Einklang mit den Aussagen des Zeit.
Die französischen Regierungsvertreter waren zufrieden mit den Gesprächen, jedoch haben bisher weder die französische Regierung noch die Ukraine, Deutschland oder Großbritannien auf Rubios Äußerungen reagiert. Trump hat zudem seine Unzufriedenheit mit Kremlchef Wladimir Putin geäußert und droht mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl. Der Kreml zeigt sich hingegen unbeeindruckt und betont, dass Russland bereit ist, einen Dialog zu führen.
Standpunkte der Konfliktparteien
In den laufenden Verhandlungen wird deutlich, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine äußerst komplex ist. Während die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern und ihre sicherheitspolitische Anbindung an den Westen stärken möchte, verlangt Russland die Kontrolle über diese Gebiete. Zudem erwartet Russland von der Ukraine, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, während Kiew auf die vollständige Wiederherstellung seiner territorialen Integrität, einschließlich der Krim, besteht. Die USA und Europa unterstützen die Position der Ukraine und drängen auf einen schnellen Waffenstillstand. Diese Aspekte werden auch von der Tagesschau angesprochen.
Die USA erwarten von der Ukraine Zugeständnisse, um Gebietsverluste zu vermeiden, und die EU bemüht sich um ein Mitspracherecht in der Lösung. Inmitten dieser Spannungen plant die Ukraine ein Rohstoffabkommen mit den USA, welches am 26. April finalisiert werden soll, jedoch ohne Sicherheitsgarantien. Die Uneinigkeit unter den europäischen Staaten hinsichtlich der Bereitstellung von Bodentruppen in die Ukraine bleibt bestehen, was die Ausgangslage komplizierter macht.