Am 22. März 2025 verkündete US-Präsident Donald Trump plant den Widerruf des vorübergehenden rechtlichen Status von 530.000 Einwanderern, darunter Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner. Diese Entscheidung tritt am 24. April in Kraft und ist Teil einer umfassenden Erweiterung von Trumps Maßnahmen gegen Einwanderung. Der Widerruf betrifft das humanitäre Parole-Programm, das ursprünglich unter der Biden-Administration eingeführt wurde.
Dieses Programm hatte es den betroffenen Einwanderern ermöglicht, mit US-Sponsoren per Flugzeug in die USA einzureisen. Laut Al Jazeera hatten viele der Migranten, die direkt 2022 in die USA kamen, sich in einer prekären Lage befunden und auf diese Form der Einreise angewiesen.
Auswirkungen des Widerrufs
Der Widerruf des Parole-Status könnte viele dieser Menschen anfällig für Abschiebungen machen, insbesondere wenn sie keine anderen legalen Wege finden, um in den USA zu bleiben. Rechtsexperten warnen, dass die Mehrheit der 500.000 betroffenen Migranten durch diese neue Anordnung gefährdet wäre. Migration-Anwältin Nicolette Glazer bemerkte, dass viele von ihnen möglicherweise nicht imstande sind, einen permanenten Status rechtzeitig zu sichern, was insbesondere für die zahlreichen Venezolaner, Haitians, Kubaner und Nicaraguaner dramatische Folgen hat.
Die Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Migranten aus diesen Ländern häufig vor politischen Unruhen und wirtschaftlicher Instabilität geflohen sind. Viele der Haitianer, die potenziell von Abschiebungen betroffen sind, sehen sich aufgrund von Gewalt und humanitären Krisen in ihrer Heimat einer besonders gefährlichen Situation gegenüber. Berichte über gewaltsame Übergriffe, wie den Angriff auf über 70 Menschen durch die Savien-Gang in Haiti, unterstreichen diese Dringlichkeit.
Politische Hintergründe und Reaktionen
Die Entscheidung von Trump folgt auf einen Exekutivbefehl, den er am 20. Januar erlassen hatte, in dem er eine Beendigung der unter Biden eingeführten Programme forderte. Dies geschah unter dem Vorwand, dass diese Programme die Grenzen des Bundesrechts überschreiten. Der politische Druck auf die Biden-Administration, das Programm nicht zu verlängern, ist beträchtlich, zumal sich die Einwanderungsdebatte intensiviert, während die Präsidentschaftswahlen 2024 näher rücken.
In dieser angespannten politischen Atmosphäre haben mehrere US-Bürger und Einwanderer Trump bereits verklagt und fordern die Wiederherstellung des Programms für die betroffenen Nationalitäten. Karen Tumlin, Direktorin der Organisation Justice Action Center, kritisierte die Entscheidung als einen Bruch von Versprechen, die die Bundesregierung gegenüber den betroffenen Einwanderern und ihren Sponsoren gemacht hat.
In Anbetracht der komplexen Migrationsthemen, die die USA zu bewältigen haben, könnte es wichtig sein, die gegenwärtigen und künftigen politischen Maßnahmen zur Einwanderung zu betrachten. Während Trump seine strengen Einwanderungsmaßnahmen fortsetzt, bleibt abzuwarten, wie sich die Biden-Administration im Hinblick auf humanitäre Unterstützung und legale Wege für Migranten positionieren wird.
Parallel dazu gibt es an anderer Stelle, wie zum Beispiel in Deutschland, Bestrebungen zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung. Durch verschiedene gesetzliche Anpassungen wird versucht, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu decken, was durch BMAS unterstützt wird. Ein solcher konzeptioneller Rahmen könnte auch für zukünftige Einwanderungspolitiken in den USA Inspiration bieten.