Am 16. Januar 2025 hat Donald Trump seine Pläne zur Sanierung des US-Haushalts öffentlich gemacht, in welche er prominente Persönlichkeiten wie Vivek Ramaswamy und Elon Musk eingebunden hat. Diese Initiative trägt den Namen „Department of Government Efficiency“ (DOGE) und zielt darauf ab, die Regierungsbürokratie zu reduzieren, überflüssige Vorschriften zu streichen und Ausgaben zu kürzen. Trump plant Einsparungen von über zwei Billionen Dollar, um den enormen Ausgaben von über 6,75 Billionen Dollar, die die US-Regierung im Jahr 2024 tätigte, entgegenzuwirken.
Das DOGE ist als Beratungsgremium konzipiert und fungiert nicht als offizielle Behörde. Musk und Ramaswamy stehen vor der Herausforderung, etwa ein Drittel der Ausgaben des Bundes zu streichen. Dabei werden ihre Reformansätze stark von den jüngsten Erfahrungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei inspiriert, der die Anzahl der Ministerien in Argentinien drastisch reduziert hat. Unter Mileis Führung wurden 50.000 Beamtenstellen abgebaut und defizitäre Staatsunternehmen verkauft, was erste Erfolge in der Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft zeigte.
Javier Mileis wirtschaftliche Reformen
Seit seiner Amtseinführung vor einem Jahr hat Javier Milei umfassende fiskalische Reformen in Argentinien eingeleitet. Zu Beginn seiner Präsidentschaft sah sich das Land mit einer alarmierenden Inflation von fast 200% und einer Armutsquote von über 40% konfrontiert. Bei den Wahlen erhielt Milei eine überwältigende Mehrheit von 55,7%, die größte seit 1983. Gegenwärtig zeigt sein Reformprogramm erste positive Ergebnisse: Die Inflation stabilisierte sich bis Dezember 2024 auf monatlich 2,4%, nachdem sie im April die Marke von 280% erreicht hatte.
Er hat die Staatsausgaben um 30% gesenkt, was zur Schaffung eines Handelsüberschusses beiträgt. Dies ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Argentinien über reiche natürliche Ressourcen verfügt, einschließlich Lithium und fruchtbarem Ackerland. Trotz eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts um 3,5% im Jahr 2024, prognostiziert die Weltbank für 2025 ein BIP-Wachstum von 5%. Zudem stieg die Armutsquote während der ersten Monate seiner Präsidentschaft auf 53%, sank jedoch bis zum Jahresende auf 49%.
Internationale Beobachtungen und Vergleich
Mileis Reformen und deren Erfolge haben internationale Aufmerksamkeit erregt, insbesondere bei der kommenden Trump-Administration in den USA. Die Best Practices, die durch solche Reformen gewonnen werden, stehen im Kontext widerständiger Haushaltsmodernisierungsansätze in anderen Ländern, wie Deutschland und Österreich. Beide Staaten zögern mit der vollständigen Umsetzung von Haushaltsmodernisierungen, obwohl die Verwaltungstraditionen ähnlich sind. In diesen Ländern variiert die Debatte über Reformstrategien und die Herausforderungen bei deren Umsetzung erheblich.
Das Beispiel von Trump und Milei zeigt, wie nationale Führungen auf unterschiedlichste Weise auf ähnliche fiskalische Probleme reagieren und welche Erfolge sie damit erzielen können. Mit diesen Reformstrategien im Hinterkopf wird weiter beobachtet, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Landschaften in Argentinien und den USA entwickeln werden.