In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit erhebt sich ein erheblicher Sturm über die Zukunft von USAID, der größten Entwicklungsagentur weltweit. Der Rückzug von Millionen an finanziellen Mitteln, die für wichtige Projekte vorgesehen waren, wirft Fragen über die Projektsicherheit und die Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsgruppen auf. Europäische Staaten, darunter Norwegen, Schweden und die Niederlande, fordern die Rückzahlung von insgesamt 15 Millionen Dollar, die seit Monaten bei USAID liegen, ohne dass klare Informationen über deren Verwendung vorliegen, wie die Remszeitung berichtet.
Diese Forderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da Präsident Donald Trump die Entwicklungshilfe ohne Vorankündigung fast vollständig gestoppt hat. Zwischen der Schließung von USAID und dem Chaos, das Ergebnis des Sparens unter Elon Musks Effizienzbehörde Doge ist, bleibt die Verwendung der Gelder unklar. Julia Lindholm von der schwedischen Entwicklungsbehörde weist darauf hin, dass die ausstehenden Mittel entscheidend für die Unterstützung von sechs Millionen Bauern in ärmeren Ländern sind.
Finanzielle Unsicherheiten und internationale Reaktionen
Die kontraproduktiven Folgen der Streichungen sind schockierend. Der Stopp der US-Hilfen hat sofort massive Auswirkungen auf Projekte und NGOs, die auf diese Mittel angewiesen sind. Hierbei sind bis zu 600.000 Kinder in Nepal von der Vitamin-B-Versorgung betroffen, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht. Nicht nur die Gesundheitsprogramme, etwa zur Bekämpfung von Malaria und HIV in Afrika, stehen auf der Kippe, sondern auch Initiativen wie das Projekt „Water and Energy for Food“ (WE4F), das von Schweden, Norwegen und den Niederlanden unterstützt wird.
Die schwedische Behörde meldet 5,1 Millionen Dollar für dieses Projekt als unklaren Verbleib, während Norwegen und das niederländische Außenministerium jeweils 1,4 Millionen und 1,6 Millionen Dollar investiert haben. Diese Gelder sind entscheidend, um Landwirten in Entwicklungsländern zu helfen und die Armutsbekämpfung voranzutreiben.
Die geopolitischen Dimensionen der Schließung von USAID
Experten warnen, dass der Stopp von Entwicklungshilfe nicht nur die Effizienz der Hilfsprojekte gefährdet, sondern auch geopolitische Folgen haben könnte. Die zahlenden europäischer Partnerorganisationen drängen auf Klärung, und gleichzeitig bleiben Bedenken bestehen, dass China und Russland von der Unsicherheit im globalen Süden profitieren könnten. Eine solche Entwicklung könnte die Machtverhältnisse in der internationalen Diplomatie aufgrund der abnehmenden US-Präsenz verändern, wie auch Tagesschau aufzeigt.
Die geplante Integration von USAID ins Außenministerium, was die Eigenständigkeit der Behörde einschränken könnte, sorgt zusätzlich für Besorgnis. Kritiker schätzen, dass Projekte, die Frauen- und LGBTQ+-Rechte unterstützen, unter einem solchen Regime gravierend benachteiligt werden könnten. Diese Tendenzen erwecken Erinnerungen an frühere konservative Politikansätze in Großbritannien, als vergleichbare Organisationen in ähnliche Strukturen eingegliedert wurden.
Fazit: Ein Wendepunkt für die internationale Entwicklungszusammenarbeit
Die derzeitige Situation um USAID stellt einen Wendepunkt in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar. Professor Achim Kemmerling von der Universität Erfurt hebt hervor, dass die Schließung von USAID als unhaltbar gilt und betont die Notwendigkeit einer professionellen und unabhängigen Organisation. Die finanziellen Unsicherheiten, die durch die Handlungen der US-Regierung entstanden sind, könnten nicht nur die Unterstützung der ärmsten Länder untergraben, sondern auch die bestehende geopolitische Ordnung destabilisieren. Während die EU und andere westliche Akteure versuchen, die entstehende Lücke zu schließen, bleibt abzuwarten, wie nachhaltig diese neuen Ansätze sein werden, wie auch die Universität Erfurt analysiert.