In den USA finden zurzeit landesweit Proteste statt, vier Tage nach dem großen Aufruf, sich gegen die Politik von Präsident Donald Trump und seinen Berater Elon Musk zu positionieren. Schätzungen zufolge nehmen weit über 250.000 Menschen an über 1.200 Versammlungen in allen Bundesstaaten teil. Diese Zahl könnte angesichts der Vielzahl an Veranstaltungen weiter steigen, wie [Süddeutsche] berichtet.
Besonders in Washington D.C. versammeln sich Demonstranten am Washington Monument, in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus. Die Plakate, die die Teilnehmer mit sich führen, reflektieren die Besorgnis über die politische Entwicklung im Land. Aufschriften wie „Hände weg von der Demokratie“ und „Stoppt den Coup“ verdeutlichen den Unmut der Bevölkerung über Trumps Amtsführung. Daneben wird die Verteidigung der Verfassung und der Schutz des Sozialsystems gefordert.
Protestbewegung im Wandel
Angesichts der radikalen Umstrukturierungen im US-Staatapparat, die Trump und Musk initiiert haben, ist die Wut vieler Bürger sichtbar. Kritiker verweisen darauf, dass in seiner Amtszeit zahlreiche Bundesangestellte entlassen wurden und Institutionen wie das Bildungsministerium zerschlagen wurden. Dies führte zu einem tiefen Misstrauen in die Regierung, besonders unter den Demokraten und vielen Experten, die die Politik als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie ansehen. Auch international kam es zu Protesten, unter anderem in London, wo Hunderte gegen Trump demonstrierten, darunter auch Amerikaner, die im Vereinigten Königreich leben.
Die Protestgeister scheinen jedoch gespalten zu sein. In der Vergangenheit, insbesondere zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, mobilisierten die Oppositionsbewegungen große Menschenmengen. Aktuelle Proteste, wie derjenige am 10. März am Kapitol, zogen deutlich weniger Teilnehmer an – nur rund 200 Menschen. Dies könnte daran liegen, dass viele Bundesangestellte aus Angst um ihre Jobs ihre Stimme nicht erheben wollen, wie [Tagesschau] feststellt.
Forderungen und gesellschaftliche Reaktionen
Zurückhaltende Proteste wurden auch durch die wachsende Unsicherheit innerhalb der Gesellschaft beeinflusst. Prominente Persönlichkeiten wie der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin äußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, besonders in Anbetracht jüngster Entwicklungen und der Vielzahl an neuen Anordnungen, die vom Weißen Haus ausgegeben wurden. Protestforscher Timothy Zick merkt an, dass viele Menschen aufgrund der repressiven Maßnahmen zögern, sich öffentlich zu äußern.
In Städten wie New York, Atlanta, und Miami kann dennoch auf eine gewisse Mobilisierung um die gemeinsamen Anliegen zurückgegriffen werden. Die Demonstranten in Bryant Park riefen unter anderem „Zieht Elon den Stecker“ und verdeutlichten somit die Unruhe, die Elon Musk als Berater Trumps in der Bevölkerung auslöst. Der selbst ernannte Innovator hat immense Einflussnahme in der Politik und der Bevölkerung zu spüren bekommen.
Die US-Regierung hat auf die anhaltenden Protestbewegungen bisher nicht reagiert. Stattdessen mehren sich auch in anderen Ländern, wie Kanada und Europa, Protestaktionen gegen die Trump-Administration. In Deutschland fanden Demonstrationen vor Tesla-Ausstellungsräumen statt, ein klarer Hinweis darauf, dass der Widerstand auch international Rückenwind erhält, wie [Come-On] berichtet.
Inmitten dieser Ereignisse bleibt zu beobachten, ob sich eine neue, bedeutendere Protestbewegung formiert, die möglicherweise die Zögerlichkeit vieler Bürger überwinden kann. Die grundsätzlichen Themen der politischen Debatten sind klar: Es wird gefordert, den Einfluss von Trump und Musk auf die Demokratie zu begrenzen und der Bevölkerung eine Stimme zu geben.