Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass die Tarifparteien an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gebunden sind. Diese Entscheidung wurde im Kontext von unterschiedlichen Zuschlägen für Nachtarbeit getroffen, die in verschiedenen Tarifverträgen geregelt sind. Regelmäßig beschäftigte Nachtschichtmitarbeiter erhielten demnach einen Zuschlag von 25%, während unregelmäßig einspringende Nachtarbeiter einen Zuschlag von 50% bekamen. Das Bundesarbeitsgericht sah jedoch keinen sachlichen Grund für diese Ungleichheit und forderte, dass alle Nachtarbeiter den höheren Zuschlag von 50% erhalten sollten, was die Arbeitgeber in der Folge zu einer Verfassungsbeschwerde veranlasste. Der Beruf auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Koalitionsfreiheit schützt, stand im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung. Laut law-school.de ist der Weg für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde allerdings steinig; die Erfordernisse sind hoch und die Verfahren kleinteilig.
Insgesamt reichten Juristen wie Prof. Dr. Jacobs, Prof. Dr. Malorny und Frau Messner etwa 70 Verfassungsbeschwerden ein, die sich auf mehr als 35.000 Seiten und 150 Kilogramm Papier beliefen. Im Rahmen der Verfahrensfragen hat das Bundesverfassungsgericht fundamental untersucht, ob der Gleichheitsgrundsatz für Tarifverträge gilt, wann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist und ob eine Anpassung nach oben zulässig ist.
Stärkung der Tarifautonomie
Das Gericht entschied, dass die Tarifparteien eine „primäre Korrekturkompetenz“ besitzen. Dies bedeutet, dass sie selbst ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen korrigieren müssen. Gerichte sind aufgefordert, den Tarifparteien die Möglichkeit zur Selbstkorrektur zu geben, bevor sie selbst Anpassungen vornehmen können. Diese Festlegung stärkt die Tarifautonomie und den Kompromisscharakter von Tarifverträgen, sodass unterschiedliche Zuschläge weiterhin zulässig sind, solange sachliche Gründe für deren Differenzierung gegeben sind.
Das Urteil wirft jedoch einige Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Korrekturkompetenz und den Reaktionen der Arbeitsgerichte, falls Tarifparteien keine Korrekturmaßnahmen ergreifen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf andere Tarifverträge und die Rechtsprechung zu Mehrarbeitszuschlägen, beispielsweise im Kontext von rechtsanwalt-krau.de, müssen sorgfältig beachtet werden.
Europäischer Kontext
Die Reaktion des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere im Hinblick auf das Antidiskriminierungsrecht, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Urteilen eine Differenzierung bei den Zuschlägen für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit als unzulässig erklärt. So wurde bereits 2018 festgestellt, dass diese Differenzierung gegen den Gleichheitssatz verstößt. bundesverfassungsgericht.de hebt die früheren Urteile auf und verweist die Sache zurück an das Bundesarbeitsgericht.
Die letzten Entscheidungen zeigen klare Richtlinien auf, die für die Tarifvertragsparteien von Bedeutung sind. Diese Entscheidungen werden den Rahmen der tariflichen Regelungen in Deutschland nachhaltig beeinflussen und verdeutlichen, dass die rechtlichen Vorgaben sowohl die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz als auch die zugrunde liegende Tarifautonomie umfassen.