Am 30. März 2025 hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine neue Regierung bekannt gegeben, die aus 22 Ministern besteht. Dieses Kabinett markiert einen entscheidenden Schritt für das Land, das nach über 50 Jahren Diktatur unter dem Assad-Regime und 13 Jahren Bürgerkrieg vor einem umfassenden politischen und gesellschaftlichen Übergang steht. Diese Regierung soll den Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 vorantreiben, als eine Rebellenallianz, angeführt von Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Kontrolle über Damaskus übernahm und Assad zur Flucht nach Russland zwang. Die neue Regierung ist besonders bemerkenswert, da sie als erste weibliche Ministerin Hind Kabawat, eine Christin, in das Sozial- und Arbeitsministerium berufen hat. Es wurde jedoch kein Ministerpräsident ernannt, wodurch Al-Scharaa voraussichtlich die Leitung des Kabinetts übernehmen wird.
Der Übergang in Syrien hat sich als eine Herausforderung erwiesen, die mit hohen Erwartungen, gesellschaftlicher Aussöhnung und wirtschaftlicher Transformation einhergeht. Die neue Regierung hat sich verpflichtet, staatliche Institutionen mit dem Ziel von „Verantwortung und Transparenz“ neu zu errichten. Die New York Times berichtet, dass die Regierung unter Al-Sharaa auch eine „Caretaker Government“ darstellt, die bis zu den nächsten Wahlen, die voraussichtlich erst in vier Jahren stattfinden werden, das Land führen soll.
Herausforderungen und politische Dynamik
Die neuen Machthaber stehen vor großen Herausforderungen, da das Land nicht vollständig unter ihrer Kontrolle steht. Teile des Nordostens werden von der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrolliert, während die Türkei Gebiete im Norden besetzt hat. Zudem berichten Sicherheitsanalysen, dass die Übergangsregierung Maßnahmen zur Entwaffnung von Milizen und zur Eingliederung in eine neue Armee vorantreibt. Diese Schritte sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der Stabilität in einem Land, das von jahrzehntelanger Diktatur und Bürgerkriegsunruhen geprägt ist.
Al-Sharaa und die Übergangsregierung haben auf der nationalen Dialogkonferenz im Februar 2025 in Damaskus betont, dass Inklusivität und die Vermeidung von Racheakten von hoher Priorität sind. Diese Konferenz brachte 900 Teilnehmer zusammen und legte das Fundament für eine neue politische Struktur. Dennoch bestehen große Bedenken, dass Menschenrechtsverletzungen durch neu etablierte Sicherheitsdienste den Aussöhnungsprozess gefährden könnten, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik anmerkt.
Internationale Beziehungen und Unterstützung
Inmitten dieser Unsicherheiten sucht Al-Sharaa den Kontakt zu Golfstaaten und dem Westen, um Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens zu mobilisieren. Die Türkei verfolgt mehrere Ziele: die Stabilisierung der Übergangsregierung, die Förderung eines inklusiven Syriens und die Bekämpfung von Terrorismus. Unterdessen zeigen Katar und Saudi-Arabien Interesse an stabilen Beziehungen, während Russland Schwierigkeiten hat, die Beziehung zur neuen Regierung zu normalisieren.
Die USA haben bislang keinen klaren Kurs in Bezug auf Syrien entwickelt, wobei ihre Interessen vor allem in der Sicherheit und geopolitischen Stabilität des Landes liegen. An anderer Stelle hat der Iran, der früher viele Verbindungen zur Assad-Regierung hatte, an Einfluss verloren, bemüht sich jedoch um Kontakte zur neuen Regierung. Deutschland und die EU äußern ebenfalls ein Interesse an der Stabilisierung Syriens und warnen vor möglichen Konflikten und Flüchtlingsbewegungen, die durch anhaltende Unruhen entstehen könnten.
Die nächsten Schritte für die neue syrische Regierung werden entscheidend sein, nicht nur für den Wiederaufbau und die Aussöhnung der Gesellschaft, sondern auch für die Schaffung eines inklusiven Regierungssystems, das die ethnisch-religiöse Vielfalt des Landes in angemessener Weise berücksichtigt.