Am 24. März 2025 hat das südkoreanische Verfassungsgericht mit einer Entscheidung von 7-1 Stimmen das Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Han Duck-soo aufgehoben. Damit wurde Han offiziell als amtierender Präsident reinstatiert. Dies geschah inmitten einer politischen Krise, die durch die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol ausgelöst wurde, die vor einigen Monaten stattfand. Laut Al Jazeera begründeten fünf Richter des Gerichts, dass es nicht genügend Gründe für die Amtsenthebung von Han gab, während zwei Richter argumentierten, der Antrag sei von Anfang an illegitim gewesen, da er nur von 192 der 300 Abgeordneten unterstützt wurde – was unter der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit lag.
Han wurde am 14. Dezember 2024 nach der Amtsenthebung von Yoon zum amtierenden Präsidenten ernannt. Allerdings wurde er weniger als zwei Wochen später suspendiert, weil er sich weigerte, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. In seiner ersten Reaktion auf die Gerichtsentscheidung zeigte sich Han dankbar und betonte die Notwendigkeit, die geopolitischen Herausforderungen Südkoreas anzugehen.
Politische Turbulenzen in Südkorea
Die politische Situation in Südkorea ist angespannt. Präsident Yoon hatte im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen, was zu heftiger Kritik führte. Er sah sich neben einem Haushaltsstreit auch Vorwürfen gegenüber, Handlanger Nordkoreas zu sein. In Folge seiner umstrittenen Entscheidungen wählte das Parlament, geführt durch eine oppositionelle Mehrheit, den Weg der Amtsenthebung. Dies führte zum vorübergehenden Amtsantritt von Han, der die Rolle des Interimspräsidenten übernahm.
Jedoch wurde Han bald selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, nachdem er die Forderungen seiner Legislative nicht erfüllte und die Verhängung des Kriegsrechts als nicht ausreichend verhindert wurde. Im Februar bestritt Han während einer Anhörung die Vorwürfe. Finanzminister Choi Sang Mok übernahm derweil das Amt des Ministerpräsidenten bis zur Klärung durch das Verfassungsgericht, wie Tagesschau berichtet.
Mit der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts bleibt das Schicksal von Präsident Yoon ungewiss. Das Gericht hat noch nicht über die Bestätigung seiner Amtsenthebung entschieden. Eine zukünftige Entscheidung über Yoon wird in den nächsten Tagen erwartet. Mindestens sechs der acht Richter müssen zustimmen, um Yoon dauerhaft abzusetzen. Sollte dies der Fall sein, müsste innerhalb von 60 Tagen eine Wahl zur Bestimmung seines Nachfolgers stattfinden. Yoon sieht sich zudem strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit seinem martialischen Dekret gegenüber, die ihm eine maximale Strafe von lebenslanger Haft oder sogar der Todesstrafe einbringen könnten.
Das Geschehen in Südkorea ist ein aufwühlendes Beispiel für die Herausforderungen der Demokratie, in der politische Machtspiele und rechtliche Bestimmungen oft miteinander kollidieren. Han Duck-soo hat sich nach seiner Wiedereinsetzung auf die dringendsten Angelegenheiten konzentriert, insbesondere auf das globale Handelsumfeld und die Notwendigkeit nationaler Einheit. Das Land steht nun vor weiteren Unsicherheiten und möglichen Neuwahlen.