Am Montag, dem 3. Februar 2025, protestierten zahlreiche Taxifahrer aus Stuttgart in Waiblingen gegen das Landratsamt Rems-Murr. Der Hauptvorwurf richtet sich gegen die als zu lax empfundene Genehmigungspraxis für Mietwagenanbieter, die über die umstrittene Uber-App gebucht werden können. Der Taxiverband hat die Behauptung aufgestellt, dass diese Anbieter sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, was den fairen Wettbewerb im Personenbeförderungsmarkt gefährdet.
Besonders kritisiert wird die Nichteinhaltung von Rückkehrpflichten zu den Betriebssitzen sowie eine Überzahl an Fahrzeugen im Vergleich zu den erteilten Genehmigungen. Am Waiblinger Bahnhof waren lediglich fünf Taxis präsent, während in der Innenstadt etwa 200 Taxifahrer demonstrierten. Ein Taxifahrer erklärte, dass er von der Protestaktion gehört hatte, aber als Angestellter normal im Dienst sei.
Die Relevanz des Personenbeförderungsgesetzes
Die Rahmenbedingungen für die gewerbliche Personenbeförderung in Deutschland sind im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegt. Dieses Gesetz trat am 2. August 2021 in Kraft und adressiert erstmals auch Vermittler von Mobilitätsplattformen wie Uber, die auf genehmigungspflichtige Beförderungen spezialisiert sind. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass solche Plattformen keine eigene Genehmigung benötigen, es sei denn, sie kontrollieren die Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich, was sie dann als Unternehmer klassifiziert.
Neue Anforderungen beinhalten die Übermittlung von Mobilitätsdaten durch Unternehmer und Vermittler, wobei eine Unterscheidung zwischen statischen und dynamischen Daten erfolgt. Statische Daten umfassen beispielsweise den Namen und das Bediengebiet, während dynamische Daten Informationen zur Fahrzeugverfügbarkeit und Auslastung betreffen. Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter sind von der Datenübermittlungspflicht ausgenommen, wobei eine freiwillige Datenübermittlung weiterhin möglich bleibt. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen sicherstellen, dass innovative Mobilitätsdienste rechtlich verankert werden und dass sowohl öffentliche als auch private Transportangebote fair reguliert werden.
Der Wandel im Mobilitätssektor
Das überarbeitete PBefG verfolgt das Ziel, den sich schnell ändernden Anforderungen der modernen Mobilität gerecht zu werden. Während es zuvor nur traditionelle Transportformen wie Taxis und öffentliche Verkehrsmittel regelte, öffnete es auch den Raum für innovative Mobilitätsservices. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen nicht nur die nötige Sicherheit für Mobilitätsdienstleister, sondern bieten auch neue Chancen für die Automobilindustrie, die verstärkt auf digitale Plattformen und innovative Fahrdienstleistungen setzt.
Die Taxifahrer in Waiblingen wünschen sich eine strengere Kontrolle der Mietwagenanbieter, um so die Fairness im Wettbewerb zu wahren. Die laufenden Proteste spiegeln das Bestreben wider, den gesetzlichen Rahmen über die Entwicklungen hinaus anzupassen und dabei die klassischen Taxiunternehmen zu schützen. Der Handlungsspielraum der zuständigen Behörden steht dabei im Fokus der Kritik und der Diskussion.
Insgesamt zeigt sich, dass die Problematik um Uber und andere Vermittlungsplattformen im Kontext der gesetzlichen Anforderungen weiterhin ein heiß diskutiertes Thema im Bereich der Personenbeförderung bleibt.