Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat klare Position bezogen und erklärt, dass Konflikte aus Afrika nicht mit Gewalt auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen. Diese Äußerung fällt in einen Paradigmenwechsel, den die deutsche Politik im Umgang mit internationalen Konflikten vollzieht. In einer aktuellen Maßnahme unternehmerischer Intensität hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland eine Großrazzia gegen eine eritreische Organisation durchgeführt, die verdächtigt wird, gewaltsame Aktivitäten zu unterstützen.
Insgesamt stehen 17 Beschuldigte unter dem Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder ihr angehört zu haben. Diese Organisation ist international vernetzt und hat das erklärte Ziel, die Regierung in Eritrea zu stürzen. Die Razzien sind eine Reaktion auf bemerkenswerte Ausschreitungen, die bei Eritrea-Festivals in Gießen im August 2022 und Juli 2023 sowie einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart im September 2023 stattgefunden haben. Bei diesen Vorfällen wurden zahlreiche Polizeibeamte verletzt, was die Dringlichkeit staatlicher Maßnahmen unterstreicht, wie Zvw.de berichtet.
Rechtlicher Rahmen und Ermittlungen
Strobl spricht von einer „klaren Ansage“ des Rechtsstaats, dass solche Gewaltakte nicht toleriert werden. Die Ermittler haben nach den Ausschreitungen in Stuttgart bundesweit Informationen gesammelt, um die zugrunde liegenden Strukturen länderübergreifend zu bekämpfen. Bei den Razzien wurden nicht nur 19 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht, sondern auch umfangreiches Videomaterial sichergestellt, das mit modernster Gesichtserkennungstechnik ausgewertet wird, wie DW.com berichtet.
Die großen Ermittlungen sind Teil einer umfassenderen Strategie, um die Aktivitäten der „Brigade N’Hamedu“, einer eritreischen Regierungsgegner-Gruppe, die seit mindestens 2022 aktiv ist, zu untersuchen. Die Mitglieder dieser Gruppierung gelten als gewaltsame Extremisten, die die angestrebte Zerschlagung der eritreischen Regierung als legitimes Mittel betrachten. Diese Entwicklung stimmt mit allgemeiner Kritik an den Festival-Organisatoren überein, die dem Zentralrat der Eritreer in Deutschland zugeordnet werden und häufig von der Regierung in Eritrea, die als autoritär wahrgenommen wird, kritisiert werden.
Folgen der Ausschreitungen
Insgesamt wurden in Zusammenhang mit den gewaltsamen Vorfällen in Stuttgart rund 190 Verfahren erfasst. Von diesen Verfahren wurden etwa 100 eingestellt, während 34 Personen mit Geldstrafen und 56 mit Freiheitsstrafen belegt wurden. Einige Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Festivalveranstaltungen selbst wurden von vielen als Plattform für die Verbreitung von Propaganda für die eritreische Regierung angesehen, was die Spannungen innerhalb der Diaspora weiter anheizt, wie im Spiegel berichtet wird.
Die gewaltsamen Ausschreitungen beschränken sich jedoch nicht nur auf Deutschland. Ähnliche Vorfälle wurden auch in anderen europäischen Ländern wie Schweden und den Niederlanden beobachtet. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Probleme, die mit der Integration von eritreischen Flüchtlingen in Europa verbunden sind und auf die gesellschaftlichen Spannungen, die aus deren Erfahrungen mit einer der am stärksten abgeschotteten und autoritären Regierungen der Welt resultieren.