In der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) skeptisch geäußert. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich klar gegen die Lieferung ausgesprochen, während Friedrich Merz (CDU), der potenzielle Nachfolger Scholz, die Unterstützung der Ukraine mit den modernen Marschflugkörpern fordert. Diese Differenzen werfen ein Licht auf die künftige Sicherheitsstrategie Deutschlands.
Pistorius hat betont, dass er sowohl die Argumente für als auch gegen eine Lieferung der Taurus-Raketen anerkennt. In einem Interview widersprach er der Behauptung, er habe sich stets für die Waffenhilfe ausgesprochen: „Ich habe das nie gesagt.“ In den Überlegungen spielt die Abstimmung mit europäischen Partnern eine entscheidende Rolle. Pistorius äußerte Zweifel daran, dass es einen Partner mit einem vergleichbaren System gibt. Dennoch haben Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper (Storm Shadow und Scalp) geliefert, die jedoch als weniger präzise gelten.
Kritik an Scholz und Merz
Scholz lehnt die Lieferung mit der Begründung ab, eine mögliche Einmischung Deutschlands in den Konflikt zu vermeiden. Merz bestätigte in einer ARD-Sendung seine Bereitschaft zur Lieferung, unterstrich aber die Notwendigkeit der Abstimmung mit den europäischen Partnern. Die Taurus-Raketen hätten eine Reichweite von 500 Kilometern, was bedeutet, dass sie von der Ukraine aus Ziele in Moskau erreichen könnten. Dies macht die Diskussion besonders heikel.
Die genaue Position der Bundesregierung bleibt unklar, insbesondere da Scholz und Merz konträre Ansichten vertreten. Dies könnte künftige militärische Engagements Deutschlands beeinflussen, besonders im Hinblick auf die fortlaufende Unterstützung der Ukraine.
Deutsche Militärhilfe für die Ukraine
Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hat ein Gesamtvolumen von rund 28 Milliarden Euro erreicht. Diese Hilfen setzen sich aus finanziellen Mitteln für Rüstungslieferungen und Material sowie aus der Abgabe von Militärmaterial aus Beständen der Bundeswehr zusammen. Insbesondere für das Jahr 2024 könnten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative etwa 7,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Die bisherigen militärischen Hilfen umfassen diverse Armeematerialien, einschließlich:
| Art der Unterstützung | Menge |
|---|---|
| Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP) | 203 |
| Kampfpanzer LEOPARD 1 A5 | 103 |
| Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 | 18 |
| Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge | 140 MARDER |
| Flugkörper IRIS-T SLM und SLS | 12 |
| drogene Abwehr | 900 bewaffnete Drohnen HF-1 |
Über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden in Deutschland militärisch ausgebildet, was die Intensität der Unterstützung unterstreicht. Die Diskussion um die Waffenlieferungen bleibt also kritisch, besonders im Lichte der aktuellen verschiedenen Positionen innerhalb der deutschen Politik.
Die Zukunft der deutschen Unterstützung der Ukraine und die konkreten Schritte zur Lieferung von Taurus-Raketen werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung des Konflikts und die Nachhaltigkeit der internationalen Beziehungen in Europa. Die Unsicherheiten und verschiedenen Ansichten innerhalb der Regierung werfen Fragen über die langfristige Strategie auf.
Für eine detaillierte Analyse der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine bieten die Regierungsinformationen einen umfassenden Überblick, während Spiegel Online und BNN die aktuellen politischen Debatten um die Taurus-Raketen ausführlicher behandeln.