Am heutigen Tag, dem 6. März 2025, sorgt die mögliche Verlagerung des geplanten Neubaus eines Gefängnisses von Halle nach Weißenfels für erhebliche Diskussionen in der Landespolitik Sachsen-Anhalt. Diese Ankündigung hat insbesondere das Justizministerium und zahlreiche Politiker überrascht. Nach Informationen von MDR ist das Finanzministerium die federführende Stelle für den Neubau und die Standortentscheidung.
FDP-Politiker Guido Kosmehl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das Justizministerium in die Entscheidung nicht eingebunden wurde, was er bedauert. Er hebt hervor, dass neben finanziellen und baulichen Aspekten auch wesentliche justizrechtliche Fragen berücksichtigt werden müssen. Besonders von Bedeutung sind Sicherheitsfragen sowie die Erreichbarkeit für Angehörige, Bedienstete und Anwälte.
Unruhe in der Politik
Die plötzlichen Veränderungen haben zu Verstimmungen innerhalb der politischen Reihen geführt. Kosmehl bestätigt, dass die Vorbereitung eines „Plan B“ für den Standort Halle-Tornau nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist. In Reaktion auf diese Entwicklungen haben die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP eine außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt, in der das Finanz- und Justizministerium ausführlich über den aktuellen Stand der geänderten Neubau-Pläne berichten soll. Die Sitzung wird voraussichtlich öffentlich sein.
Interessanterweise sind nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Bundesländern erhebliche Investitionen in den Justizvollzug geplant. So wird beispielsweise in der Nähe von Rottweil eines der teuersten Gefängnisse Deutschlands gebaut. Wie Schwäbische.de berichtet, belaufen sich die Kosten für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf 280 Millionen Euro und es sind 502 Haftplätze vorgesehen. Diese Zahl verdeutlicht den Bedarf an neuen Einrichtungen, da bestehende Gefängnisse in Rottweil und Waldshut-Tiengen überbelegt sind.
Nachhaltige Bauweisen und Arbeitsplätze
Ein Augenmerk liegt auch auf den geplanten klimafreundlichen Maßnahmen der neuen JVA in Rottweil. So wird unter anderem eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 1,8 Megawatt installiert, um den Strombedarf zu decken. Zudem erfolgt die Verwendung von Recyclingbeton und die Wiederverwendung von Bodenaushub zur Reduzierung von Deponiefahrten.
In der JVA sind zudem 276 neue Arbeitsplätze vorgesehen, die in verschiedenen Dienstbereichen wie dem Vollzugsdienst, der Verwaltung und dem psychologischen Dienst angeboten werden. Die Fertigstellung des Gefängnisses ist für 2027 geplant, gefolgt von einer schrittweisen Belegung.
Ähnliche Entwicklungen finden auch in Sachsen statt. Dort wurde das Richtfest für den Neubau einer JVA in Zwickau-Marienthal gefeiert, welche insgesamt 303 Millionen Euro kosten soll. Diese Einrichtung ersetzt mehrere bestehende Gefängnisse und wird über 820 Haftplätze verfügen, wovon 450 für Sachsen und 370 für Thüringen vorgesehen sind. Die Baustelle wird von einem umfassenden Sicherheitskonzept umgeben, das durch eine sechs Meter hohe Betonmauer geschützt ist.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen im Gebiet des Justizvollzugs in Deutschland einen klaren Trend hin zu Investitionen in moderne und nachhaltige Einrichtungen, die nicht nur den rechtlichen Anforderungen gerecht werden, sondern auch als Arbeitsplätze und als Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur fungieren.