Am 31. Januar 2025 steht im Bundestag eine wichtige Debatte über das geplante Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU an. Dieses Gesetz soll die Regelungen zum Zuzug von Migranten grundlegend ändern. Während die AfD die Initiative unterstützt, ist die Position der FDP uneinheitlich. Ihr Fraktionschef Christian Dürr spricht sich gegen eine Abstimmung aus und fordert eine Rückverweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss, um eine Mehrheit in der „demokratischen Mitte“ zu erzielen. Die Zustimmung des Bundessozialwerks (BSW), das zehn Sitze hat, ist ebenfalls zu vermerken.
Der Gesetzentwurf beinhaltet drei zentrale Punkte: Zum einen soll das Aufenthaltsgesetz klarstellen, dass die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Migranten ein Ziel sein muss. Zum zweiten wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige vollständig gestrichen. Drittens sollen Bundespolizisten ab sofort an 5.700 Bahnhöfen in Deutschland eigene Zuständigkeiten für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ erhalten und die Befugnis, selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen. Für die Annahme des Gesetzes benötigen die Befürworter 367 Stimmen, wobei die CDU/CSU 196 und die AfD 76 Stimmen einbringen kann. Zusammen mit der FDP würden rechnerisch 372 Stimmen möglich sein, sofern alle Abgeordneten teilnehmen und keine Abweichler auftreten.
Vorangegangene Gesetze und deren Bedeutung
Der Bundestag hat bereits am 18. Oktober 2024 zwei relevante Gesetzentwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit verabschiedet. Unter diesen Gesetzen befinden sich wichtige Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht. So beinhaltet das Sicherheitspaket Maßnahmen, die meist als Reaktion auf den Messeranschlag in Solingen im August 2024 entstanden sind, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen tötete. Diese Vorfälle haben die öffentliche Diskussion über Asyl- und Sicherheitsgesetze stark beeinflusst und zu einer schnelleren Reform der EU-Asylverfahren geführt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert.
Die jüngsten Gesetzentwürfe sehen auch bedeutende Änderungen hinsichtlich der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten vor. Streichungen sollen insbesondere bei Flüchtlingen gelten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern zu erleichtern und den Schutzstatus bei Reisen in das Heimatland im Allgemeinen zu entziehen.
Kritik und Reaktionen
Die Reaktionen auf die aktuellen Gesetzesvorschläge fallen quer durch die politischen Lager unterschiedlich aus. Während die Union die Maßnahmen als unzureichend betrachtet und mehr rigorose Ansätze gegen illegale Migration fordert, bezeichnet die FDP das Paket als Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch weiteren Bedarf an Maßnahmen. Die SPD hingegen hebt die Wirksamkeit und Rechtssicherheit der Gesetzentwürfe hervor, während Linke und AfD die Neuerungen als unzureichend kritisieren.
Das Ergebnis der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz wird von vielen als wegweisend für die zukünftige Migrationspolitik in Deutschland angesehen. Die politische Debatte dreht sich zunehmend um die Balance zwischen Sicherheitsbedenken und humanitären Aspekten. Der Bundestag hat die Verantwortung, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Gesellschaft als auch den Rechten von Migranten gerecht wird.
Für detaillierte Informationen über die Debatte und den Gesetzesentwurf besuchen Sie bitte: Compact, Bundestag und Tagesschau.