Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen stellt eine der zentralen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft dar. Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, schätzt den jährlichen Verlust des Staates durch Steuerhinterziehung auf etwa 100 Milliarden Euro. Diese alarmierende Zahl umfasst sowohl alltägliche Betrügereien, die insbesondere in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants und Nagelstudios vorkommen, als auch die professionellere Finanzkriminalität, bei der das Umsatzsteuerkarussell eine maßgebliche Rolle spielt.
Der Anteil der alltäglichen Steuerhinterziehung wird auf rund 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Deutlich gravierender ist jedoch der Schaden, den das Umsatzsteuerkarussell anrichtet, das jährlich mindestens 20 Milliarden Euro kostet. Dieses seit über 30 Jahren bestehende System in Deutschland wird nicht effizient genug bekämpft, was zu einer steigenden Tendenz der Steuerhinterziehung führt, insbesondere weil andere Länder wirksamere Maßnahmen ergreifen.
Umsatzsteuerkarussell: Ein komplexes Betrugssystem
Das Umsatzsteuerkarussell ist ein etabliertes und weit verbreitetes Modell zur organisierten Steuerhinterziehung. Schätzungen zufolge entfallen auf dieses System jährlich zwischen 5 und 14 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus entgehen. Es führt zu schwerer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Absatz 3 Nummer 5 der Abgabenordnung, was im Extremfall zu Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren führen kann.
Ein klassisches Umsatzsteuerkarussell benötigt mindestens drei Unternehmer. Der Ablauf ist denkbar einfach und gleichzeitig schwer nachzuvollziehen: Unternehmer 1 kauft Waren im EU-Ausland, zieht den Vorsteuerabzug und verkauft die Waren steuerfrei nach Deutschland. Unternehmer 2, der als sogenanntermissing trader agiert, empfängt die Ware, zieht den Vorsteuerabzug und verkauft sie umsatzsteuerpflichtig weiter. Allerdings entrichtet er die Umsatzsteuer nicht, was Unternehmer 3 die Möglichkeit gibt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen und Zahlungen vom Finanzamt zu erhalten.
Da sich die Abwicklung häufig in einem einzigen Voranmeldungszeitraum und über verschiedene Finanzämter und Länder erstreckt, sind diese Betrugsnetzwerke für das Finanzamt schwer aufzu decken. Auch die Verwendung kleiner, aber kostenintensiver Gegenstände wie Smartphones und Uhren für hohe Beträge macht es den Behörden schwer, die Verbindlichkeiten zwischen den Beteiligten zu erkennen. Der fiskalische Schaden entspricht 19 % der zwischen den Unternehmern ausgeführten Umsätze.
Politische Auswirkungen und Lösungen
Die wirtschaftlichen Folgen der Steuerhinterziehung treiben nicht nur die Staatskassen in die roten Zahlen, sondern verschärfen auch die politischen Streitigkeiten im deutschen Bundestag. Der Bundeshaushalt kämpft mit einer Milliardenlücke, und seit Monaten wird über mögliche Lösungsansätze diskutiert, darunter Kürzungen beim Bürgergeld, reduzierte Unterstützungen für die Ukraine und eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die Koalitionsparteien sind tief zerstritten, was sogar zur Zerbrechung der Regierung führte. Im aktuellen Wahlkampf wird das Thema Steuerhinterziehung jedoch weitgehend ignoriert.
Zusätzlich wird die Situation durch die jüngsten Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft angeheizt, die eine jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland von etwa 50 Milliarden Euro vermuten. Dieses Missverhältnis zwischen Bekanntheit und Ernsthaftigkeit des Problems macht die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu einer der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.
Die umfassende Bekämpfung des Umsatzsteuerkarussells ist unabdingbar. Zwar gibt es mit dem § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) Ansätze zur Eindämmung, doch der Erfolg dieser Maßnahmen wird stark durch die Komplexität und die internationalen Aspekte der Steuerhinterziehung behindert.
Nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kann es gelingen, die weitreichenden Folgen der Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die finanziellen Schäden für den deutschen Staat zu minimieren.