Der Landesrechnungshof Bremen hat seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt, der alarmierende Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert. Präsidentin Imke Sommer wies darauf hin, dass die Ergebnisse nicht nur alarmierend, sondern auch lehrreich für die Zukunft sein sollten. In ihrem Bericht über die Defizite in der Verwaltung und die unerwartet hohen Kosten wird ein umfassendes Bild einer ineffizienten Nutzung öffentlicher Mittel gezeichnet. Besonders hervorzuheben sind einige Schlüsselprojekte, die durch Missmanagement und unzureichende Planung in die Kritik geraten sind.
Ein zentrales Beispiel stellt die geplante Radbrücke „Großer Wesersprung Mitte“ dar, die eine Verbindung zwischen der Innenstadt und der Neustadt schaffen soll. Ursprünglich mit Kosten von 10,5 Millionen Euro veranschlagt, wurde schließlich ein Budget von 13,5 Millionen Euro genehmigt, da wichtige Kostenfaktoren unzureichend berücksichtigt wurden. Diese Überziehung verdeutlicht die Herausforderungen in der Korrespondenz zwischen Budgetierung und tatsächlichen Ausgaben.
Kritik an diversen Projekten
Ein weiteres Sorgenkind ist der Digital Hub Industry (DHI), der 2022 im Technologiepark eröffnet wurde. Trotz einer Anschubfinanzierung von 2,2 Millionen Euro durch die Wirtschaftsbehörde blieb die erfreuliche Entwicklung des Projekts aus. Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen eines tragfähigen Konzepts zur Schaffung von Industriekontakten sowie einer effektiven Vermarktungsstrategie, was faktisch zu einer geringen Auslastung der Räumlichkeiten führte.
Zusätzlich steht die Hochschule für Künste (HfK) unter Beschuss. Ihr Finanzgebaren und das Immobilienmanagement wurden als kritisch eingestuft, da Sondermittel ohne ausreichende Finanzplanung erhalten wurden. Zwischen 2013 und 2023 vergrößerte die HfK ihre Mietflächen um 6.000 Quadratmeter, ohne dass ein Anstieg der Studentenzahlen verzeichnet werden konnte. Die jährlichen Mietaufwendungen haben sich somit verfünffacht, was laut dem Bericht auf eine Mangelwirtschaft hinweist.
Ein weiterer kritischer Punkt sind die Maßnahmen rund um das Lesumsperrwerk in Bremen-Nord. Seit 20 Jahren wurde es nicht umfassend untersucht. Der Rechnungshof bemängelt hier die Verantwortung des Umweltressorts, die für die Prüfung zuständig ist, während die Unterhaltung an den Deichverband übertragen wurde. Dies hat in der Vergangenheit zu unzureichender Risikovorsorge geführt, was angesichts der Naturgefahren eine alarmierende Situation darstellt.
Personalanstieg im öffentlichen Dienst
Ein signifikantes Problem stellt zudem der Anstieg von Vollzeiteinheiten in der Verwaltung dar. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Zahl um 4.451 auf 25.926. Während der Senat plant, die Stellenvermehrung in Teilen des öffentlichen Dienstes zu stoppen, gibt es Ausnahmen für Polizei und Schulen. Echter Zweifel besteht jedoch an der finanziellen Entlastung, die durch diese Maßnahmen versprochen wird.
Die Gesamtsumme ineffizient eingesetzter oder vergeudeter Steuergelder dürfte im niedrigen zweistelligen Millionenbereich liegen. Sommer betont, dass es unerlässlich sei, aus diesen Fehlern zu lernen, um zukünftige Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Öffentliche Verschwendung auf breiter Front
Die Herausforderungen in Bremen sind nicht isoliert zu sehen. Der Bund der Steuerzahler hat kürzlich sein Schwarzbuch veröffentlicht, das insgesamt 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung in Deutschland dokumentiert. In Bremen und Bremerhaven sind drei Fälle zwischen einer Vielzahl von Beispielen aus Niedersachsen zu finden. Diese Fälle verdeutlichen, dass die Verschwendung von Steuermitteln in Zeiten knapper Kassen ein bundesweites Problem darstellt.
- FreiKarte: 120 Euro für Freizeitaktivitäten an Kinder und Jugendliche, Gesamtausgaben ca. 34,4 Mio. Euro.
- Containerdorf Edewecht: Unnötige finanzielle Belastung von ca. 2,6 Mio. Euro für ein nicht in Betrieb gegangenes Projekt.
- Wasserstofffabrik Hannover: Aufgrund falscher Marktbedingungen und Kostensteigerungen wurde ein Projekt abgebrochen, was zu einem Verlust von 10 Mio. Euro führte.
Angesichts dieser zahlreichen Missstände wird deutlich, dass ein Umdenken in der Verwaltung notwendig ist. Das Ziel muss es sein, effizienter mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.