Der Vorschlag für eine steuerfreie Rente bis zu 2000 Euro sorgt für hitzige Diskussionen in der politischen Landschaft Deutschlands. Der Sozialverband VdK Deutschland äußert Kritik an diesem Plan, der durch Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach von der BSW Partei in die Länderkammer eingebracht wurde. Ziel ist es, das Vorhaben über den Bundesrat voranzutreiben und eine rechtliche Umsetzung zu erreichen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat jedoch Zweifel geäußert. Sie fordert stattdessen eine reformierte Grundrente sowie die Abschaffung von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten. Bentele betont die Dringlichkeit, Altersarmut gezielt zu bekämpfen und verweist darauf, dass steigende Kranken- und Pflegebeiträge eine zentrale Rolle spielen. Bei einer Rentenhöhe von 1200 Euro müssen Rentner jährlich etwa 1500 Euro für ihre Gesundheitsversorgung aufbringen. Diese Belastung wird ab März 2024 weiter zunehmen.
Kritik an der derzeitigen Besteuerung
Crumbach sowie Sahra Wagenknecht, die prominente Vertreterin der BSW, äußern sich ebenfalls kritisch zur seit 2005 bestehenden nachgelagerten Besteuerung im Rentensystem. Zahlen zeigen, dass ein Rentner mit einer monatlichen Rente von 1500 Euro im Jahr 2005 noch keine Einkommenssteuer zahlen musste. In der Prognose für 2024 müssen diese Rentner jedoch 432 Euro an Steuern entrichten. Für Neurentner mit einer monatlichen Rente von 2000 Euro beläuft sich die Steuerlast 2024 auf insgesamt 1537 Euro, was einer monatlichen Belastung von etwa 128 Euro entspricht.
Der aktuelle Antrag, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, steht nun auf der Agenda der Bundesrats-Ausschüsse. Parallel dazu hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zur Steuererklärung für Rentner und Pensionäre veröffentlicht, um betroffenen Bürgern durch die künftigen Änderungen zu helfen.
Blick auf die Bundestagswahl 2025
Im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird das Thema Rentenpolitik zunehmend wichtiger. Die vorliegenden Pläne der AfD und der BSW könnten dabei an Einfluss gewinnen. Die AfD schlägt eine Reform des Rentensystems vor, die auch Beamte und Selbstständige einbeziehen soll. Zudem wird eine Flexibilisierung der Verrentung gefordert.
Im Gegensatz dazu setzt die BSW auf ein Modell, das sich an der österreichischen Erwerbstätigenversicherung orientiert. Hierbei wird das Ziel verfolgt, ein Rentenniveau von 53% zu erreichen und eine Mindestrente von 1500 Euro für langjährig Versicherte einzuführen. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, Altersarmut zu reduzieren und ein solidarisches Rentensystem zu schaffen.
Die Unterschiede in den Ansätzen zeigen sich unter anderem in der AfD’s Vorschlag einer Willkommensprämie von 20.000 Euro für Neugeborene sowie der Einführung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags von 12.000 Euro für Rentner.
Beide Rentenpläne weisen ambitionierte Ziele auf, stehen jedoch vor der Herausforderung, eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Ob die Konzepte langfristig tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert werden, bleibt abzuwarten.
Zusammenfassend betrachtet wird das Thema Rente sowohl in den aktuellen politischen Debatten als auch im Kontext der bevorstehenden Wahl, wie von inFranken und Rentenbescheid24 hervorgehoben, an Bedeutung gewinnen.