Der bevorstehende Bundestagswahltermin am 23. Februar 2025 sorgt für Spannungen und weitreichende Diskussionen in der deutschen Öffentlichkeit. Aktueller Anlass für die Aufregung ist eine neue Verschwörungstheorie, die in AfD-nahen Kreisen verbreitet wird. Darin wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fälschlicherweise beschuldigt, angedroht zu haben, die Wahl zu annullieren, falls das Ergebnis ihm nicht passe. Diese Behauptung bezieht sich auf Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestages, die am 27. Dezember 2024 stattfand, wo er die Neuwahlen ankündigte und Warnungen vor äußeren Einflussnahmen im Wahlkampf aussprach, was als rechtfertigende Grundlage für diese Spekulationen dient.
Steinmeier hatte in seiner Ansprache betont, dass heutige Wahlkämpfe fair und transparent gestaltet werden müssen. Insbesondere warnte er vor potenziellen Einflussnahmen von außen, vor allem auf der Plattform X. Rechte Influencer wie Naomi Seibt interpretierten diese Aussagen als Drohung und sprachen von einer bevorstehenden „Tyrannei“ in Deutschland. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass Steinmeier verfassungsrechtlich nicht die Macht besitzt, eine Wahl für ungültig zu erklären.
Falsche Behauptungen und ihre Verbreitung
Die Behauptung, Steinmeier habe gedroht, die Bundestagswahl zu annullieren, verbreitete sich in sozialen Medien rasant. Über 2.500 Teile wurden bis Mitte Januar 2025 auf Plattformen wie Facebook, TikTok und Instagram gezählt. Diese falschen Interpretationen seiner Rede führten zu vorzeitigen Schlüssen und veranlassten eine Sprecherin des Bundespräsidenten, klarzustellen, dass das angebliche Zitat frei erfunden sei. Steinmeier nannte als Beispiel für gefährliche Einflussnahme die Situation in Rumänien, wo das Verfassungsgericht einen Wahlgang wegen russischer Einflussnahme annullierte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anfechtung von Wahlen in Deutschland sind klar: Nach Artikel 41 des Grundgesetzes obliegt die Wahlprüfung dem Bundestag, während jeder wahlberechtigte Bürger gemäß Artikel 48 des Bundeswahlgesetzes Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen kann. Der Wahlausschuss des Bundestages prüft derartige Beschwerden, und das Bundesverfassungsgericht kann die Wahl nur bei schweren Verstößen für ungültig erklären.
Bedrohungen durch ausländische Einflussnahme
Im Kontext der bevorstehenden Wahl hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor möglichen Einflussnahmen durch fremde Staaten gewarnt. Insbesondere Russland wird ein besonderes Interesse an der Beeinflussung des Wahlprozesses nachgesagt, im Rahmen von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Vertrauen in die Institutionen zu untergraben und demokratische Werte zu schwächen. Die russischen Angreifergruppen, darunter APT 28 und Ghostwriter, sind besonders aktiv beim Phishing und anderen illegalen Einflussaktivitäten.
Das BfV hat eine Task Force eingerichtet und kooperiert eng mit den Sicherheitsbehörden, um potenzielle Störungen im Wahlprozess zu erkennen und zu bekämpfen. Die Herausforderungen, die sich aus diesen Aktivitäten ergeben, sind vielschichtig und können auch psychologische Auswirkungen auf die Wähler haben. In diesem Zusammenhang besteht ein erhöhtes Risiko, dass ungewünschte Kandidaten diskreditiert werden und der Wahlprozess als Gesamtbild in Frage gestellt wird.
Die Gefahr, die von solchen Einflussnahmen ausgeht, betrifft nicht nur die bevorstehenden Wahlen, sondern die gesamte politische Stabilität und das Vertrauen in demokratische Strukturen. Daher bleibt es von zentraler Bedeutung, dass sowohl Politiker als auch Wähler wachsam bleiben und sich über die bedrohlichen Entwicklungen im Klaren sind.