In Deutschland brodelt die politische Gemengelage, insbesondere vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Eine neue Verschwörungstheorie macht die Runde, vor allem in den Reihen der AfD. Es wird behauptet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe angedroht, die Wahl zu annullieren, falls ihm das Ergebnis nicht zusagen sollte. Diese Behauptung wurde besonders nach Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestages am 27. Dezember 2024 formuliert und hat eine Welle von Missverständnissen und Fehlinformationen ausgelöst. Der Westen berichtet, dass der Anlass für die Aufregung Steinmeiers Äußerungen zur Neuwahl und zur Notwendigkeit eines fairen Wahlkampfs waren.
Steinmeier warnte vor möglichen äußeren Einflussnahmen, insbesondere auf der Plattform X, ohne dabei konkret zu werden. Rechte Influencer, darunter die bekannte Aktivistin Naomi Seibt, werteten diese Ausführungen als Drohung und merkten an, dass eine „Tyrannei“ bevorstehe. Jedoch ist es wichtig zu betonen, dass Steinmeier verfassungsrechtlich nicht die Befugnis hat, eine Bundestagswahl für ungültig zu erklären. Laut Artikel 41 des Grundgesetzes liegt die Wahlprüfung im Zuständigkeitsbereich des Bundestages. Wahlberechtigte können Einspruch gemäß Artikel 48 des Bundeswahlgesetzes erheben.
Falschbehauptungen und ihre Auswirkungen
Zusätzlich zu den Anschuldigungen gegenüber Steinmeier kursieren in den sozialen Netzwerken vielfältige Falschbehauptungen über Parteien und Politiker, was besonders vor der nahenden Wahl bemerkenswert ist. Tagesschau dokumentiert die Verunsicherung, die durch ein AfD-Wahlplakat ausgelöst wurde, das mit umstrittenen Symbolen versehen ist. Trotz der Aufregung stellte sich später heraus, dass die Symbole nicht absichtlich hinzugefügt worden waren und dass es sich um ein Stockfoto handelte.
Ein weiteres Beispiel für die Verbreitung von Desinformation ist ein KI-generiertes Video der AfD Brandenburg, das SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt, der von Polizisten abgeführt wird. Lauterbach bezeichnete das Video als diffamierend und hetzerisch. Zudem verbreitet die AfD Mayen-Koblenz Bilder, die eine Kindergartengruppe zeigen, die bei der Polizei zu Besuch war. Diese wurden fälschlicherweise als Zeichen für Polizeischutz dargestellt. Die Polizei Unterfranken stellte jedoch klar, dass es sich lediglich um einen Routinebesuch handelte.
Die Rolle von Faktenchecks
In Anbetracht dieser Desinformation ist die Bedeutung von Faktenchecks nicht zu unterschätzen. Correctiv führt laufend Bewertungen zu verschiedenen Behauptungen durch, darunter auch die Falschmeldung, Steinmeier habe mit einer Wahlannullierung gedroht. Diese Behauptung wurde als falsch eingestuft. Die Überschwemmung des Online-Raums mit falschen Informationen könnte das Vertrauen in die institutionelle Ordnung gefährden und die politische Landschaft weiter destabilisieren, insbesondere in den Wochen vor der Wahl.
Die Zeiten sind turbulent, und der bevorstehende Wahltermin rückt näher. Die politische Debatte ist geprägt von einer Mischung aus berechtigten Fragen und skandalösen Falschbehauptungen, die die Wählerschaft verwirren sollen. Der DRang nach einem fairen und transparenten Wahlprozess ist daher von großer Bedeutung, um die Integrität der Demokratie zu wahren.