Am 9. Februar 2025 sorgt eine neue Verschwörungstheorie in AfD-nahen Kreisen für Aufregung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll angedroht haben, die Bundestagswahl zu annullieren, falls das Ergebnis ihm nicht genehm ist. Diese Behauptung löst Besorgnis aus, insbesondere im Hinblick darauf, was passiert, sollte die AfD bei den bevorstehenden Wahlen zu stark abschneiden. Der Ursprung dieser Aufregung ist Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestages, die er am 27. Dezember hielt.
In seiner Rede kündigte Steinmeier den Neuwahl-Termin am 23. Februar an und äußerte Bedenken hinsichtlich äußerer Einflussnahme im Wahlkampf. Er hob die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Wahlprozesses hervor und warnte vor den Gefahren solcher Einflüsse. Rechte Influencer, wie die umstrittene Naomi Seibt, interpretieren Steinmeiers Aussagen als eine Drohung und sprechen sogar von einer bevorstehenden „Tyrannei“.
Faktencheck der Vorwürfe
Die Behauptungen über Steinmeiers vermeintlichen Einfluss auf die Wahl erweisen sich als haltlos. Laut einer Überprüfung von dpa-Factchecking gibt es keinerlei Belege dafür, dass Steinmeier tatsächlich eine Annullierung der Wahl angedroht hat. Die Spekulationen stammen hauptsächlich aus einem Youtube-Video, das sich auf einen Text des rechtskonservativen Portals „Tichys Einblick“ stützt. Dieser enthält jedoch keine konkreten Zitate von Steinmeier zur Annullierung der Wahl.
In der besagten Rede werden auch keine Aussagen zu einer „falschen Partei“ getätigt. Steinmeiers Wortwahl fordert vielmehr einen fairen Wahlkampf und spricht sich gegen äußere Einflussversuche aus. Die Überprüfung zeigt deutlich, dass auf der offiziellen Webseite des Bundespräsidenten keine Hinweise auf Drohungen zur Annullierung der Wahl zu finden sind. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte darüber hinaus, dass die in sozialen Medien zirkulierenden Zitate frei erfunden sind.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Wahlverfahren in Deutschland regeln. Der Bundespräsident hat verfassungsrechtlich nicht die Macht, eine Bundestagswahl für ungültig zu erklären. Laut Artikel 41 des Grundgesetzes obliegt die Wahlprüfung dem Bundestag. Wahlberechtigte haben die Möglichkeit, Einsprüche gegen Wahlergebnisse zu erheben; diese werden vom Wahlausschuss des Bundestages geprüft, wie in den Artikeln 48 und 49 des Bundeswahlgesetzes festgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht kann Wahlen für ungültig erklären, jedoch hat der Bundespräsident dabei keine aktive Rolle. Der Kurs darüber, wie Wahlen durchgeführt und gegebenenfalls angefochten werden können, ist klar definiert. Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch einlegen, und im Fall von Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die aktuellen Spekulationen über eine mögliche Annullierung der Bundestagswahl unbegründet sind und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gefährden könnten. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt gespannt, während die Wählerinnen und Wähler sich auf den wichtigen Wahltermin am 23. Februar vorbereiten.