In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland und weltweit erheblich verändert. Ein deutliches Zeichen dieser Veränderung ist der Rückgang des Liberalismus, während der Einfluss eines starken Staates zunimmt. Laut Focus initiieren vor allem konservative Politiker wie Friedrich Merz diese Entwicklung. Der ökonomische Liberalismus, der besonders in den 1980er und 1990er Jahren dominierte, wird durch die globalen Herausforderungen, wie die Weltfinanzkrise und die Pandemie, zunehmend geschwächt.
Die Rolle des Staates hat sich in diesem Kontext verändert. Er nimmt nun eine aktivere Rolle in sozialen, ökologischen, militärischen und bürokratischen Angelegenheiten ein. Diese Rückkehr der Staatlichkeit wird von führenden Politikern in Washington, Brüssel und Berlin vorangetrieben. In den USA etwa wurde der Inflation Reduction Act eingeführt, der Programme zur staatlichen Ansiedlung fördert.
Wachstum des Wohlfahrtsstaates und steigende Staatsausgaben
In Deutschland sieht die aktuelle politische Entwicklung vor, dass ein 500 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm für Infrastrukturprojekte beschlossen wurde. Angesichts des zurückgehenden Glaubens an Freihandel neigen moderne Politiker zunehmend zu protektionistischen Ansätzen. Zudem ist die Staatsverschuldung im Euroraum seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent gestiegen, während sie in den USA mehr als verdoppelt hat.
Ein weiterer Aspekt sind die steigenden Verteidigungsausgaben, die vor allem durch den Ukrainekrieg bedingt sind. Deutschland plant hierfür 400 Milliarden Euro. Der Klimawandel wird weithin als ernstzunehmende Bedrohung betrachtet, was die Notwendigkeit internationaler Verträge und nationaler Gesetze unterstreicht. Deshalb interveniert der Staat zunehmend in die Wirtschaft, unter anderem durch den Green Deal der EU.
Die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat wachsen schneller als jene der Privatwirtschaft. In Deutschland sind Erhöhungen des Mindestlohns, der Mütterrente und der Altersrenten mittlerweile als sicher anzusehen. Die Koalition unter Friedrich Merz hat das Ziel, die Expansion des Sozialstaates und der Umweltpolitik voranzutreiben.
Politische Ideologien im Fokus
Diese Entwicklungen stehen im Kontext größerer politischer Ideologien, die das tägliche Leben und die Organisation von Gesellschaften prägen. Politik-Ratgeber hebt hervor, dass politische Ideologien Antworten auf Fragen zur Machtverteilung, Ressourcenverteilung und individuellen Freiheiten bieten. Der Liberalismus beispielsweise setzt auf Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und individuelle Freiheiten, während der Konservatismus Tradition und nationale Werte betont.
Der Sozialismus hingegen verfolgt das Ziel der sozialen Gerechtigkeit durch öffentliche Eigentumsformen und Sozialversicherungen. Diese Ideologien beeinflussen nicht nur das politische Handeln, sondern auch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlicher Stabilität. Der Wandel von Liberalismus zu stärkerem staatlichen Einfluss könnte die Ideologielandschaft in den kommenden Jahren nachhaltig prägen.