In Thüringen stehen die Vorgänge rund um die AfD und eine umstrittene Parteispende im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen hat mehrere Anzeigen erhalten, die Vorwürfe wegen illegaler Parteispenden beinhalten. Unter den Anzeigen befindet sich eine von der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner sowie zwei weitere von Privatpersonen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht besteht, was die gesamte Situation weiter eskalieren könnte.
Besonders im Fokus steht eine Spende in Höhe von 999.990 Euro, deren Rechtmäßigkeit von dem Verein Lobbycontrol in Frage gestellt wird. Udo Böttcher, der Protagonist des Geschehens, hat jegliches Wissen über diese Spende von seinem Weggefährten Winter bestritten. Er fordert eine Rückzahlung des Betrags bis Mittwoch und droht mit rechtlichen Schritten, sollte das Geld nicht fristgerecht eingehen. Winter hingegen gab an, Böttcher nicht über die Spende informiert zu haben und wurde nach diesen Vorfällen als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen.
Hintergründe zur Spende
Die Gelder, aus denen sich die Spende speisen, stammen „mutmaßlich ganz oder teilweise“ aus einer früheren Schenkung von Winter über zwei Millionen Euro. Auffällig ist, dass das Parteiengesetz in Deutschland keine Spenden über 500 Euro von nicht identifizierbaren Spendern erlaubt oder bei Weiterleitung von Dritten. MDR berichtet, dass die Böttcher AG mit rund 700 Mitarbeitern einen Rekordumsatz von über 900 Millionen Euro im letzten Jahr erzielt hat und seit vielen Jahren soziale Projekte sowie Sportvereine in der Region unterstützt.
Diese Entwicklungen sind Teil eines größeren Problems in der deutschen Parteienfinanzierung. Wie eine internationale Recherchekooperation mit ZDF Frontal, Follow The Money, dem Guardian und 22 weiteren Medien zeigt, zählt Deutschland zu den Ländern mit den intransparentesten Regelungen für Parteispenden in Europa. LobbyControl benennt zahlreiche Missstände: etwa, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2022 mit 633 Millionen Euro an Parteienfinanzierung über 10-mal so viel Spenden erhielt wie andere europäische Länder.
Fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die mangelhafte Transparenz ist ein kritisches Thema; 2022 waren in Deutschland 77% der Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen und Mandatsträger:innen undurchsichtig. Dies steht im Kontrast zu den Regelungen in anderen Ländern wie Frankreich, wo Unternehmensspenden verboten sind und natürliche Personen maximal 7.500 Euro pro Jahr spenden dürfen. In Deutschland hingegen müssen Spender:innen ab einem Betrag von 10.000 Euro namentlich genannt werden, und Spenden unter 50.000 Euro werden erst 1-2 Jahre nach Eingang veröffentlicht.
Angesichts der aktuellen Situation und der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende, stellt sich die Frage, ob es an der Zeit ist, die gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung in Deutschland zu reformieren. Vorschläge zur Verbesserung beinhalten Obergrenzen für Parteispenden und Sponsoring sowie die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde für das Parteiengesetz.