Im Stadtrat von Speyer sorgte kürzlich die AfD-Fraktion mit einer Anfrage zum Thema „Einwohnergefüge in Speyer“ für Furore. Diese Anfrage umfasst gleich 26 Fragen, die sich explizit mit „Menschen mit Migrationshintergrund“ befassen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin nur teilweise Auskünfte zu den gestellten Fragen erteilt, was zu Spekulationen über die Motivation und die Ziele der AfD führt. rheinpfalz.de berichtet, dass diese Thematik sowohl informativ als auch potenziell gefährlich sein könnte, je nach Interpretation der Antwortdaten.
Diese Anfrage findet in einem Kontext statt, in dem Migration ein zentrales Thema im laufenden Bundestagswahlkampf 2025 ist. Die AfD hat in der vergangenen Wahlperiode einige Stimmverluste erlitten, sodass die Frage nach ihrer Relevanz und ihren Positionen umso drängender wird. Aktuell sind in der AfD-Bundestagsfraktion prozentual sogar mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund vertreten als bei den Liberalen und der Union, wie focus.de aufzeigt.
Migrationshintergrund in der AfD
Insgesamt stellt die AfD sechs Abgeordnete mit Migrationshintergrund, was 7,2 Prozent der gewählten Abgeordneten entspricht. Bekannt ist, dass die Linke mit 28,2 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund stellt, gefolgt von der SPD und den Grünen. Petr Bystron, der mit 16 Jahren aus der Tschechoslowakei nach Deutschland kam, und Markus Frohnmaier, der in Rumänien geboren wurde, sind prominente Beispiele für die Diversität innerhalb der AfD. Weitere Abgeordnete wie Marc Jongen und Eugen Schmidt, letzterer ein deutscher Umsiedler aus Kasachstan, zeigen das facettenreiche Bild der Partei, die oft nicht das Image der „Migrantenpartei“ verkörpert, das Kritiker ihr zuschreiben. focus.de liefert einen detaillierten Überblick über diese Abgeordneten.
Die Inhalte der AfD in Bezug auf Migration sind äußerst rigoros. Sie fordert konsequente Abschiebungen und eine „Remigration“, was bedeutet, dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nur unter strengen Auflagen möglich sein soll. Die Partei positioniert sich gegen die gemeinsame europäische Asylpolitik und drängt auf strikte Regelungen für Einbürgerungen, die nur bei „bester Integrationsleistung“ nach einer Aufenthaltsdauer von zehn Jahren möglich sein sollen, was in dem Kontext eines „fünf-Punkte-Plans“ zur Migration diskutiert wird. tagesschau.de zeigt auf, dass Migration ein Schlüsselfaktor im politischen Diskurs ist, wobei alle Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Politische Reaktionen und Entwicklungen
Die Reaktionen auf die AfD-Anfrage in Speyer sind bislang unterschiedlich ausgefallen. Während einige sich besorgt über die möglicherweise spaltenden Anfragen äußern, sehen andere die Untersuchung der demographischen Entwicklungen als notwendig an. Der Fokus auf Migration wird auch in den Wahlprogrammen aller Parteien deutlich. Während die AfD die „Remigration“ propagiert, fordern die anderen politischen Gruppierungen unterschiedliche Ansätze zur Migrations- und Asylpolitik.
In der CDU/CSU wird ein sofortiger „faktischer Aufnahmestopp“ an den Grenzen unterstützt, während die Linke eine sofortige Arbeitsaufnahme für Geflüchtete verlangt. Die SPD setzt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. Einzig die FDP strebt die Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs an, um den integrationsfähigen Zuwanderern eine Perspektive zu bieten. Die Diskussion bleibt angespannt, und die Entwicklungen in Speyer könnten ein kleines Stück weit den Verlauf dieser Debatte skizzieren.