Am 8. Februar 2025 zeigt die politische Landschaft in Bayern und Deutschland insgesamt Zeichen eines markanten Wandels. Ronja Endres, die Chefin der Bayern-SPD, spricht von einem möglichen „Paradigmenwechsel“, der durch den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Asylverschärfung ausgelöst wurde. In einem persönlichen Moment im ICE, als sie einen Kaffee von einem Zugbegleiter angeboten bekam, äußerte Endres, dass sie keinen Kaffee trinkt, aber dennoch nicht ablehnen wollte. Diese Anekdote spiegelt die Herausforderungen wider, denen sich die SPD gegenübersieht.
Die SPD in Bayern hat in den letzten Wahlen dramatisch an Stimmen verloren und liegt in der Bevölkerung derzeit bei 10% in Umfragen zur Bundestagswahl, was die schwerfällige und überalterte Anhängerschaft widerspiegelt. Endres, die seit einigen Monaten alleinige Chefin der bayerischen SPD ist, hat in nur vier Tagen 160 neue Mitglieder gewonnen, was auf einen Motivationsschub unter Wahlkämpfern hindeutet. Trotzdem fürchtet sie die zunehmende Normalisierung der AfD durch die derzeitige Debatte.
Die Debatte über Asyl und Migration
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, stellte kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des deutschen Einwanderungssystems vor, der mit knapper Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen im Bundestag angenommen wurde. Diese Abstimmung weckt Bedenken, dass die Trennung zwischen etablierten Parteien und der AfD (Alternative für Deutschland) aufgeweicht wird. Bislang hatten die größten Parteien Deutschlands, darunter auch die SPD, eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU hat sich jedoch auf lokaler Ebene verstärkt mit der AfD auseinandergesetzt, was die Dynamik verändert.
Die Zustimmung der AfD zu Merz‘ Plan hat die farbenfrohe politische Debatte um Migration und Asyl neu entfacht. Zwar wurde die Abstimmung nicht als bindend erachtet, Merz kann jedoch einen formelleren Prozess zur Gesetzgebung in Gang setzen. Die AfD feierte die Abstimmung als historischen Wendepunkt in der Migrationspolitik, während die Unionsparteien versuchen, durch härtere Rhetorik Wähler zurückzugewinnen. In diesem Zusammenhang wird die Debatte über die Integration rechtsextremer Positionen in den politischen Mainstream besonders kritisch beobachtet.
Wahlkampf und Prognosen
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl spielt das Thema Migration eine zentrale Rolle. Wie der ARD-Deutschlandtrend zeigt, wird Migration neben der Wirtschaft als bedeutendes Thema wahrgenommen. Die SPD betont ihre Erfolge bei geordneter Migration und kontrolliertem Zugang, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Politik ins Gespräch bringt. Sie verweist auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft treten soll. Argumente über enge Grenzen und pauschale Zurückweisungen werden von der SPD abgelehnt.
Die Union hingegen hat sich klar für eine Wende in der Migrationspolitik positioniert. Merz‘ Vorschläge beinhalten unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp für Asylbewerber und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Grünen und die Linke hingegen kämpfen für eine migrationsfreundliche Politik, die das Recht auf Asyl bekräftigt und Abschiebungen ablehnt. In diesem komplexen Geflecht aus politischen Positionen bleibt die SPD weiterhin unter Druck, sich klarer zum Thema Migration zu positionieren, während sie gleichzeitig vor der wachsenden Reichweite der AfD warnt.
In der aktuellen Diskussion äußerte Saskia Esken, Co-Chefin der Bundes-SPD, scharfe Kritik am Vorgehen Merz‘. Sie lehnte Äußerungen über Frauenpolitik und die Vereinfachung von gesamtgesellschaftlichen Fragen ab. Esken warnte vor einem Klima gegen Migranten und plädierte für kontrollierte Zuwanderung als notwendigen Bestandteil einer fairen Migrationspolitik.
Das wird in einer Zeit, in der Umfragen die CDU/CSU klar in Führung zeigen und die AfD konstant auf Platz zwei rangiert, zur Herausforderung für die SPD. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler bis zur Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden werden und welche Themen sie in den Mittelpunkt stellen.