Am 6. April 2025 versammelten sich Tausende von Unterstützern auf dem Place Vauban in Paris zu einer Solidaritätsdemo für Marine Le Pen. Diese Veranstaltung fand unter dem Schatten eines bahnbrechenden Urteils statt, das Le Pen den Zugang zu weiteren Wahlen für fünf Jahre verwehrt. Laut compact-online.de wurde sie von einem Pariser Gericht wegen Scheinbeschäftigung von Assistenten verurteilt. Dieses Urteil stieß nicht nur auf heftigen Protest von ihren Anhängern, sondern auch auf internationale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Stimmen von Politikern aus dem rechten Spektrum.
Die Demonstration begann um 15 Uhr, und zwischen den Reden, die auf der Bühne gehalten wurden, war das Augenmerk auf Éric Ciotti, den ehemaligen Chef der Les Républicains, gerichtet. Auch führende Persönlichkeiten aus dem europäischen rechten Spektrum wie Herbert Kickl (FPÖ, Österreich), Santiago Abascal (Vox, Spanien), Viktor Orban (Fidesz, Ungarn), Matteo Salvini (Lega, Italien) und Geert Wilders (PVV, Niederlande) hielten Grußworte.
Politische Konsequenzen und Reaktionen
Marine Le Pen, die das Urteil als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Frankreich bezeichnete, plant trotz dieser Rückschläge ihre Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Ihr Anwalt hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Le Pen betonte, dass sie und ihre Partei nicht durch das Urteil besiegt werden dürften. Der Parteivorsitzende Jordan Bardella rief die Anhänger zur Mobilisierung auf und bezeichnete das Urteil als eine ernste Gefahr für die demokratische Grundordnung.deutschlandfunk.de berichtet, dass auch internationale Stimmen, wie die von US-Präsidentenberater Musk und dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, sich kritisch äußerten.
Die Verurteilung Le Pens wurde von vielen ihrer Unterstützer als politisches Urteil wahrgenommen, das darauf abzielt, sie vom politischen Leben auszuschließen. In der politischen Landschaft Frankreichs hat dies bereits zu einer verstärkten Mobilisation ihrer Anhängerschaft geführt.
Le Pens politische Agenda
Marine Le Pens politische Ambitionen gehen über die Präsidentschaftswahl hinaus. Obwohl sie ihre frühere Absicht, ein Referendum über Frankreichs Euro-Mitgliedschaft abzuhalten, fallen gelassen hat, bleiben ihre euroskeptischen Ansichten unverändert. In ihrem Manifest skizziert sie Pläne für eine „Europäische Allianz der Nationen“ und schlägt vor, die Schengen-Vereinbarung neu zu verhandeln, um Grenzkontrollen zu stärken. Diese Positionen könnten jedoch auf Widerstand in der EU stoßen, da ihre Vorhaben als in direktem Widerspruch zu den europäischen Verträgen gelten. Laut cer.eu könnte dies politische Turbulenzen innerhalb der EU auslösen.
Le Pen plant, unilateral in verschiedenen Bereichen zu agieren, unter anderem durch Maßnahmen, die darauf abzielen, den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten einzuschränken, und sieht vor, Frankreichs Zahlungen zum EU-Haushalt zu reduzieren. Auch eine Verfassungsänderung, die nationale Gesetze über internationale Gesetze stellt, steht auf ihrer Agenda. Diese Vorschläge werfen rechtliche Fragen auf und könnten massive Auswirkungen auf die Beziehungen Frankreichs zur EU haben.
Mit ihrer Position zur Außenpolitik, die eine Abkehr von traditionellen französischen Strategien vorsieht, und der Betonung einer verstärkten Verteidigungskooperation mit Großbritannien könnte sie Deutschland und die EU weiter herausfordern.
Während die Umweltpolitik unter ihrer Führung eine Abkehr von den EU-Zielen für erneuerbare Energien markieren könnte, bleiben auch hier die Reaktionen der europäischen Kommission abzuwarten. In dieser spannenden politischen Phase wird deutlich, dass die kommenden Monate entscheidend sein könnten, nicht nur für Le Pens politische Laufbahn, sondern auch für die gesamte europäische politische Landschaft.