In einem aktuellen Statement an die Öffentlichkeit hat CSU-Chef Markus Söder die Position der Union nach den jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag als gestärkt bezeichnet. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärte Söder, dass die Glaubwürdigkeit der Union „fundamental erhöht“ sei. Diese Einschätzung folgt auf eine umstrittene Abstimmung, bei der der Fünf-Punkte-Plan zur Migration, unterstützt von der Union und der AfD, eine Mehrheit fand. Söder betonte, dass die Union ernsthaft an der Begrenzung illegaler Migration arbeite und dass das Vertrauen der Bürger in die gesetzten Maßnahmen gestiegen sei. „Wir machen klar, dass wir es ernst meinen“, so Söder.
Dennoch steht Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, unter erheblicher Kritik. Der Plan wurde maßgeblich mit den Stimmen der AfD beschlossen, und dieser Umstand hat landesweite Proteste ausgelöst. Am Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen in Deutschland gegen diese politische Entwicklung. Söder hingegen sieht in der „Brandmauer zur AfD“ die härtesten Maßnahmen seit Langem und argumentiert, dass die Union die AfD nicht durch Arbeitsverweigerung bekämpfen möchte.
Proteste gegen die Union
In Rheinland-Pfalz, wo die Unterstützung für die CDU bereits unter Druck steht, haben Tausende Menschen ihre Ablehnung gegenüber der Zusammenarbeit mit der AfD zum Ausdruck gebracht. In Mainz versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 4.500 Teilnehmer unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“. Dies zeigt den Widerstand, den Merz und die CDU derzeit zu spüren bekommen. In Koblenz und Landau gab es weitere Demonstrationen, die die Zusammenarbeit der Union mit der AfD kritisierten.
Angesichts dieser Unruhen hat die Landes-CDU ihre Mitglieder dazu aufgefordert, sich von den negativen Reaktionen nicht verunsichern zu lassen. Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter, darunter der Bischof von Speyer, haben sich klar gegen die harte Migrationspolitik ausgesprochen und fordern eine humanitäre Herangehensweise. Auch die Caritas in Rheinland-Pfalz warnt vor der Diffamierung von Migranten und appelliert für Besonnenheit in der politischen Debatte.
Migrationspolitik im europäischen Kontext
Die Konflikte über die Migrationspolitik sind Teil eines größeren europäischen Problems. Eine vergleichende Analyse der Migrationspolitik der rechtspopulistischen Parteien in Europa wurde im MIDEM Policy Paper von Oliviero Angeli, Mariana S. Mendes und Steven Schäller veröffentlicht. Die Studie beleuchtet den gemeinschaftlichen Fokus dieser Parteien auf eine Verschärfung der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf Abschiebungen und strengere Grenzkontrollen, oft auf Kosten internationaler Rechtsnormen. In diesem Kontext wird die AfD nicht immer als die extremste Kraft wahrgenommen, da einige ihrer Positionen im Vergleich zu anderen europäischen Rechtspopulisten, wie dem Rassemblement National aus Frankreich, relativ moderater erscheinen.
Die Entwicklungen der letzten Tage werfen somit ein Licht auf die Spannung zwischen politischen Entscheidungen, öffentlichem Widerstand und den Herausforderungen, die Italien, Österreich und Spanien in der Migrationsdebatte haben. Söder hat die Koalition Schwarz-Grün als „echt tot“ bezeichnet und ruft die SPD dazu auf, auf ihre Basis zu hören, die ebenfalls eine Begrenzung der Migration wünscht. Diese Dynamik verdeutlicht die zunehmend polarisierten Ansichten zur Migrationspolitik in Deutschland und Europa.