Am 24. Februar 2025 nach der Bundestagswahl sieht CSU-Chef Markus Söder die Union in einer starken Position zur Regierungsbildung mit der SPD. Bei einer Vorstandsitzung in München äußerte er sich optimistisch über die Möglichkeiten einer Koalition. Söder bezeichnete die Signale aus der SPD als „positiv und ermutigend“ und verlangte einen klaren Kurswechsel in der deutschen Politik.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil unterstrich, dass eine Zusammenarbeit mit der Union „nicht fest steht“ und dass die Regierungsbildung durchaus Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könnte. Er betonte zudem den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung an Altkanzler Helmut Schmidt, während Söder Themen wie die massive Begrenzung der Migration und die Stärkung von Wirtschaft und Industrie in den Fokus rückte. Auch soziale Fragestellungen, darunter Wohnungsbau und Krankenhausversorgung, wurden von ihm als wichtig hervorgehoben.
Wahlergebnisse und politische Konsequenzen
Die Union erzielte bei der Wahl 29 Prozent der Stimmen, was unter den Anhängern für Jubel sorgte. Die CSU wurde jedoch stark kritisiert; Fraktionschef Klaus Holetschek machte die Freien Wähler für das schlechte Abschneiden der CSU verantwortlich, die bundesweit nur 1,5 Prozent der Stimmen gewann und somit den Einzug in den Bundestag verfehlte. Die AfD, unter Spitzenkandidatin Alice Weidel, konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln, was Besorgnis auslöste. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte seine Bedenken über diesen Trend.
Das schlechte Abschneiden der Grünen wurde auch von Robert Habeck, dem Noch-Wirtschaftsminister, kritisch betrachtet. Er kündigte an, keine führende Rolle innerhalb seiner Partei mehr anstreben zu wollen und wertete das Ergebnis als nicht gut. Laut Habeck hat die Union mit ihrer Kooperation mit der AfD zur Normalisierung problematischer Begriffe beigetragen.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner, der seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekanntgab. In der SPD kündigten Kanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Mützenich ebenfalls ihren Rückzug aus der Parteispitze an.
Künftige Koalitionsverhandlungen
Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt in Deutschland bei den Parteien, nicht beim Staatsoberhaupt. Nach dem Wahlsieg der Union stehen die politischen Gespräche kurz vor dem Beginn. Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, plant, schnell Koalitionsgespräche aufzunehmen und strebt an, noch vor Ostern eine neue Regierung zu bilden. Erste informelle Sondierungen könnten bereits in den kommenden Tagen stattfinden.
Die Koalitionsverhandlungen folgen nach erfolgreichen Sondierungen, in denen Ministerien aufgeteilt und Gesetzesvorhaben konkretisiert werden. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen 2021 dauerte der Prozess 47 Tage, was der längste Zeitraum für eine Regierungsbildung war. Ein kooperativer Ansatz, der die Landesparteien einbindet, wird erwartet, während die CDU beschloss, dass künftig der Bundesausschuss über den Eintritt in eine Koalition entscheiden soll.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags müssen zentrale Funktionen wie der Bundestagspräsident gewählt und Geschäftsordnungen beschlossen werden. Die nächsten Wochen könnten entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands werden, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Wahlergebnisse.
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